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Kulturprojekte Projektmitarbeit

Schnuppertag im Kursaal Bern – Ein Blick hinter die Kulissen

Für den Kursaal Bern entwickelte und schrieb ich gemeinsam mit Anna Küng und Stefan Hugi einen etwas anderen stattLand-Rundgang. Im Rahmen des Stadtrundgangfestivals 2022 feiert die Führung hinter den Kulissen des Kursaal Bern Premiere und gibt Teilnehmer*innen einen Einblick in ihren möglicherweise zukünftigen Arbeitsplatz.

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Medien über meine Politik

Zeichen setzen für die aktiven Frauen

Artikel zum Frauentag am 8. März 2022 im Unter Emmentaler vom 11. März 2022.

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Ausgaben Kultur im Stöckli

Kultur im Stöckli: Ausgabe 17

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Politik Politische Arbeit

Feministische Forderungen

Forderungen, die im Rahmen des internationalen Frauentags vom 8.3.22 veröffentlicht wurden und leider an Aktualität nicht einbüssen:

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2022 Politik Wahlen

Danke

Danke an die 1239 Oberaargauer-Stimmen, die mich im Grossen Rat des Kantons Bern sehen wollen. Mein Listenplatz Nr. 4 bildet sich tatsächlich auch in der Rangliste ab und so darf ich den 3. Ersatzplatz besetzen: Hier finden sich die Ergebnisse.

Leider mussten wir aber auf der SP Frauen Liste im Oberaargau eine Abwahl verzeichnen (Ruth Sager) und so politisiert in der nächsten Legislatur neben Reto Müller nur noch Christine Blum von den Oberaargauer SP Frauen.

Die nächsten Grossratswahlen finden 2026 statt. Aktuell gehe ich davon aus, wieder anzutreten, um die verlorenen Sitze zurück zu erobern, den Kulturstandort Oberaargau zu fördern und Freiräume zu verteidigen!

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2022

Politik für Tiere

Die Interessensgemeinschaft Tierparlament Schweiz bat zu verschiedenen Tier-politischen Fragen um Stellungnahme. Ich bin gegen Spezieismus, für vegane Ernährungs- und Lebensweise, gegen Massentierhaltung und gegen Abschuss von Wildtieren.

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2022 Politik Wahlen

Mein Smartspider für die Grossratswahlen

Im Rahmen meiner Kandidatur für den Grossen Rat des Kantons Bern, durfte ich meine Meinungen, Positionen und Einschätzungen zu aktuellen politischen Fragen und Themen angeben. Online kannst du mittels eines Fragebogens herausfinden, wie gross unsere Übereinstimmung ist.

Meine Antworten findest du hier als auch nachfolgend als PDF.

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Langenthaler Stadtrat

2021-Rückblick aus der SP-GL-Fraktion

Fraktionsbericht im RotSPecht 01/2022 abgedruckt

Das erste Jahr der neuen Legislatur liegt hinter uns. Die SP-GL-Fraktion konzentrierte sich zuerst auf die Erarbeitung von Leitlinien für die Zusammenarbeit und das Festlegen von Legislaturzielen. Diese Schwerpunkte verfolgen wir in der Legislatur 2021 – 2024:

Integration und Inklusion
1. Migration: Langfristige Finanzierung bestehender Leistungen und Angebote sichern
2. SIP Weiterführung, Wiedereinführung

Umwelt und Energie
1. Energiestadt für alle
2. Biodiversität
3. Shared Mobility

Bildung und Familie 
1. Schulsozialarbeit 
2. Strukturen/Gefässe für Mitsprache der Eltern 
3. Frühe Förderung für alle, Sport, Kultur und Bildung 

Kultur und Gesellschaft
1. Gleichstellung
2. Stadtentwicklung / Arealstrategie
3. Kultursubventionen

Die obigen Schwerpunkte werden in je einer Arbeitsgruppe bearbeitet indem beispielsweise Vorstösse verfasst werden.
Die SP-GL-Fraktion reichte im Jahr 2021, allein oder mit anderen Fraktionen zusammen, fünf Vorstösse ein. Sechs weitere Vorstösse wurden von einzelnen SP-Stadträt*innen eingereicht.
Die Fraktion erlebte im vergangenen Jahr einige Wechsel. Im Frühjahr gab André Chavanne seinen Rücktritt bekannt. Auf ihn folgte Päivi Lehmann (SP/JUSO). Kurz darauf trat Andri Lehmann zurück und auf ihn folgte die Grüne Nadine Wasem. Einen weiteren Wechsel verzeichneten die Grünen als Stefan Wehrli sein Amt an Georg Cap weiterreichte. Ende Jahr erfolgte die letzte Rochade. Auf Simon Lüdi, der acht Jahre im Stadtrat sass, folgt 2022 Verena Heubi (SP). An dieser Stelle sei Simon Lüdi ein grosser Dank ausgesprochen, für die vielen Jahre, die er im Rat treu im Sinne der SP agierte. 
Weitere zwei Stadträte sind hervorzuheben: Gerhard Käser (SP) amtete, nachdem André Chavanne zurückgetreten war, im Stadtratsbüro als Stimmenzähler und Roland Loser (SP) präsidierte 2021 die Geschäftsprüfungskommission. 
Ihnen, allen weiteren Fraktions-Kolleg*innen und unseren Gemeinderät*innen, ist für die Arbeit für die Stadt und Gemeinde Langenthal zu danken. 

Saima Linnea Sägesser, Fraktionspräsidentin
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Politische Arbeit

Warum ein Ja für die Tierversuchsverbotsinitiative?

Im RotSPecht 01/2022 abgedruckt.

Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» fordert ein Verbot von Tier- und Menschenversuchen in der Schweiz, ein Verbot für die Einfuhr von an Tieren versuchten Produkten und die Gleichbehandlung von Tierversuchsfreier Forschung in Sachen staatlicher Unterstützung. 

Letzteres birgt eine grosse Chance. Forschung, die tierversuchsfrei und mit den gleichen Ressourcen durchgeführt wird, wie an Tieren versuchte Forschung, ist zukunftsträchtig. Dort wo Geld fliesst, ist auch mehr möglich. Tierversuchsfreie Forschung sei ausserdem sicherer, so die Initiant*innen.

Als Menschen mit Stimmrecht haben wir die Möglichkeit unsere Stimme zu nutzen und Verantwortung zu übernehmen für jene, die nicht für sich sprechen können. Tiere können sich kaum wehren oder selbständig entscheiden, ob sie in diesem oder jenen Versuch mitmachen wollen. Es kann nicht sein, dass wir uns weiterhin das Recht herausnehmen, über Lebewesen zu werten und zu entscheiden, dass Tiere weniger Wert seien als Menschen und sich daher für Tierversuche eignen würden. Es kann nicht sein, dass gewisse Lebewesen nur geboren werden, um ausgenutzt zu werden!

Dass die Initiative neben den Tierversuchen auch Menschenversuche verbietet, erscheint allerdings wenig sinnvoll. Denn hier werden zwei grundsätzlich verschiedene Ausgangssituationen in einem behandelt. Mündige Menschen können für sich entscheiden, für sich sprechen und für sich selbst die Verantwortung tragen. 

Nichtsdestotrotz ist die Initiative anzunehmen, da sie Tierversuchen den Hahn zudrehen will. Gute, erfolgreiche Forschung wäre mit den freiwerdenden und umverteilten Ressourcen genauso möglich! Die Schweiz wäre Pionierin!
Die Entscheidung, die hier getroffen werden muss, ist jedoch weniger eine praktische, sondern eine ethisch-moralische. Wie wollen wir als Menschen den Planeten und andere Lebewesen behandeln? Wo ordnen wir uns ein? Müssen wir uns alles nehmen, nur weil wir es können? Ist es richtig, andere Lebewesen auszubeuten? 
Die Fragen muss jede*r für sich beantworten und mit dem eigenen Gewissen vereinbaren können.

Für mich ist klar: Die Initiative gegen Tier- und Menschenversuche ist, trotz Ablehnung im Parlament und auch in der SP Schweiz, anzunehmen. Aus Prinzip, symbolisch und im Wissen, dass ein Verbot nicht das Ende, sondern die Weiterentwicklung von Forschung bedeutet.

Saima Linnea Sägesser, SP-Stadträtin Langenthal
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Politische Arbeit

Rede für eine „Ehe für alle“

Am 27. Juni 2022 durfte ich auf dem Langenthaler Wuhrplatz als feministische, heterosexuelle, Cis-Frau ein Votum zur Annahme der „Ehe für Alle“ in der Schweiz abgeben.

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Langenthaler Stadtrat

Motion: Mehr Flächen für Langenthaler Kultur- und Veranstaltungswerbung

Am 29.11.2021 von mir eingereicht.

Antrag:

Der Gemeinderat wird beauftragt zusätzlich zum einzigen Langenthaler Kulturnagel auf dem Dästerplatz, an anderen geeigneten Standorten in Langenthal weitere Kulturnagel oder andere Plakatierungssäulen zu platzieren.

Begründung:

Auf Sport-/Kultur und andere Veranstaltungen aufmerksam zu machen, ist notwendig, will man ein Publikum erreichen. Es reicht nicht dies nur digital oder im Grossformat mit Plakatständern zu tun.

Kleinere Plakate ermöglichen eine haptischere Bewerbung. Aktuell haben Veranstalter*innen in Langenthal die Möglichkeit kleinere Plakatformate (A4-A3) auf der Stadt abzugeben, die dann gestempelt an Bushaltestellen und auf dem einen Kulturnagel am Dästerplatz platziert werden.

Der Kulturnagel am Dästerplatz ist kaum zugänglich hinter den Parkplätzen und die Wirkung, die der Nagel haben könnte, wird erst gar nicht richtig ermöglicht. Bushaltstellen wiederum bedienen nur eine bestimmte Zielgruppe.

Plakate in Geschäften und Restaurationsbetrieben zu platzieren ist auch nur bedingt möglich und erreicht auch wiederum nur eine bestimmte Gruppe Menschen.

Der öffentliche Raum bietet aber Potential für mehr Plakatierungsflächen, sichtbar für alle. Kulturnagel auf dem Wuhrplatz, auf Parkplätzen neben den Automaten, in der Marktgasse oder auf dem Mühle und -Proziareal täten Veranstalter*innen darin unterstützen niederschwellig und mit geringem Aufwand Werbung zu machen. Ein diverses Publikum könnte erreicht werden. Gleichzeitig würde die Vielfalt des Langethaler Veranstaltungsangebots sichtbarer. Für die Stadt wäre dies nur ein geringer Mehraufwand. Denn die Plakate, die man jetzt schon für den Dästerplatz und die Bushaltestellen abgeben darf, werden so oder so gehängt, es kämen einfach weitere Standorte dazu. Die Stadt Langenthal nimmt so die Verantwortung als Kulturfördererin wahr: Sie ergänzt die Förderung durch finanzielle Mittel mit der Bereitstellung von Gratis-Bewerbungsmöglichkeiten.

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Langenthaler Stadtrat

Interpellation: Langenthaler Lohnsystem und seine Stellen – Wie zeitgemäss ist es?

Am 29.11.2021 eingereicht von Saima Linnea Sägesser, Gerhard Käser, Nathalie Scheibli, Nadine Wasem

  1. Stellenbeschreibungen hängen direkt mit den städtischen Lohnklassen zusammen. Inhalte von Stellen und Berufen gehen allerdings mit der Zeit und verändern sich. Wie proaktiv und wie häufig werden Anpassungen/Überprüfungen von Stellenbeschreibungen gemacht?
  2. Führen Änderungen im Berufsbild und in Stellenbeschreibungen zu Wechseln in der Lohnklasse? Werden Stellen in höhere Lohnklassen eingeordnet oder umgeteilt, wenn es den Änderungen im Berufsbild entspricht? Wenn nein, warum nicht?
  3. Wie werden die einzelnen Stellen und ihre Lohnklassen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft und zu umliegenden Gemeinden und vergleichbaren Städten ins Verhältnis gesetzt?
  4. Wurde Lohnbänder und die zugehörigen Stellen auch schon gegen unten korrigiert/angepasst? Sprich wurden für bestimmte Stellen früher mehr Löhne bezahlt als es heute der Fall ist? Wenn ja, welche Stellen betrifft dies?
  5. Wie teilen sich die Geschlechter in die unterschiedlichen Lohnklassen ein? Sprich, kann nachvollzogen werden, ob bestimmte Lohnklassen und die dazugehörigen Stellenbeschriebe mehr Männer oder mehr Frauen als Lohnbezüger*innen aufweisen?
  6. Werden die Mitarbeiter*innen der Stadt Langenthal aktiv befähigt und ermutigt, über ihre Löhne zu sprechen und diese zu vergleichen? Wenn nein, warum nicht?
  7. Wer erhält wann eine Lohnerhöhung? Wie regelmässig werden Lohnerhöhungen angeboten?
  8. „Zudem ordnete der Stadtschreiber eine Austrittsanalyse an, um der zunehmenden Fluktuation aktiv entgegentreten zu können.“, heisst es im Jahresbericht 2020. Was sind die Ergebnisse dieser Analyse? Kann festgestellt werden, dass Langenthal eine höhere Personal-Fluktuation hat als andere vergleichbare Städte, weil Arbeitsbedingungen und Löhne zu unattraktiv sind?
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Langenthaler Stadtrat

Budgetdebatte 28.08.2021

Im Rahmen der Budgetplanung 2023 wollte die Stadt Langenthal Kürzungen in der Kulturfinazierung machen. Mittels einem offenen Brief und unserem Antrag gegen die Kürzung, konnte diese abgewendet werden. Nachfolgend mein Votum:

Vor euch habt ihr den offenen Brief liegen, mit dem euch knapp 70 freie Kulturschaffende und Unterstützende bitten, die Kultur-Kürzungen in der Krise zu verhindern. Um dem Inhalt des Briefes auch politisch nachzukommen beantragen die SP-Grüne Fraktion und Jana Fehrensen die Kürzungen von 10’000 CHF im Konto «6200.3636.00 diverse Beiträge» abzulehnen und für das Jahr 2022 wieder 62’000 statt nur 52’000 CHF zu budgetieren.

Der Name des Kontos ist irreführend. Unter «divers Beiträge» könnte irgendwas verstanden werden. Last mich darum den Zweck dieses Betrages erklären.

Dieses Konto wird von der Kulturkommission Jahr für Jahr genutzt, um professionelle Projekte einerseits mit gebunden und wiederkehrende Beträgen oder aber freie Projekte mit einmaligen Beiträgen zu unterstützen. Aufgegliedert sind die 62’000 CHF somit in zwei Bereiche, wovon 32’000 CHF in die gebundene Förderung gehen, wie z.B. die Langenthaler Kulturnacht. Übrig bleiben 30’000 CHf, die die Kulturkommission zur Verfügung hat die per Gesuch eingereichten Projekte freier, professioneller Kulturschaffender zu unterstützen. Da die anderen 32’000 CHf gebunden und wiederkehrend sind, wird offenbar, dass die geplanten Einsparungen um 10’000 CHf die freie Projektförderung betreffen wird. 2022 soll also das freie Kulturschaffende Langenthals noch mit 20’000 CHf gefördert werden. 20’000!

Alleine schon 30’000 sind extrem wenig, um in der Breite freies Kulturschaffen in Langenthal zu fördern. Dieser Betrag soll also um einen Drittel zu kürzen.Doch nicht nur die Tatsache, dass der Betrag so oder so schon sehr klein ist, spricht gegen eine Kürzung.

Kulturförderung funktioniert so: Spricht eine Gemeinden Gelder für Projekte, ob wiederkehrend oder einmalig, können die Gesuchstellenden dasselbe Projekt beim Kanton Bern einreichen und erhalten den drch die Gemeinden gesprochen Betrag durch den Kanton verdoppelt! Mit der lokalen Kürzung wird also automatisch das Budget beim Kanton gekürzt. Eine Kürzung bei einem Konto, welches mit der kantonale Subsidiarität verknüpft ist, ist absolut unlogisch und nicht zu Ende gedacht.

Diese Subsidiarität gilt nur für den Profibereich. Warum wurden die 10’000 CHf also nicht in der Laienkultur gestrichen, wenn den in der Kultur Kürzungen gemacht werden sollten? Wir wollen diese beiden Kulturrichtungen nicht gegeneinander ausspielen, möchten aber aufzeigen, dass das freie Professionelle Schaffen mit zukünftig nur noch 20’000 CHF gegenüber den Kulturvereinen mit jährlich wiederkehrenden Beiträgen extrem unterfinanziert ist!

Hinzukommt, dass viele Vereine, zu den jährlichen Vereinsbeiträgen des öfteren noch professionelle Projekte per Gesuch einreichen und aus dem Topf «divers Beiträge» ebenso unterstützt werden.

Mit der Kürzung auf 20’000 CHF wird der Kulturkommission verunmöglicht, neue, aufstrebende, innovative, Projekte aus dem kulturellen Nachwuchs Langenthals zu unterstützen, weil das Geld schlicht und einfach nicht reicht. Entwicklung und Wachstum des Kulturstandort Langenthal wird so bewusst unterbunden.

Des Weiteren wird in Zukunft ein weiterer wichtiger Kulturfinanzierungspartner auf dem Standort Langental fehlen: Die Jaberg Stiftung hat keine Mittel mehr und somit fehlen 150’000 CHF, jährlich. Wie soll diese Lücke mit den noch vorhanden 20’000 CHf aufgefangen werden?

Übrigens die Stadt Burgdorf, Vergleichbar mit Langenthal, hat für die Förderung frier Kulturprojekte mit einmaligen Unterstützungsbeträgen jährlich 80’000 CHf zur Verfügung. Also 4x mehr, als uns noch bleiben würde!

Dass die aktuelle Krise besonders das Kulturschaffen massgeblich eingeschränkt hat, ist wohl allen klar. Nun sollte es wieder bergauf gehen, doch die Kürzungen bewirken das Gegenteil! Projekte, die wegen Corona herausgezögert wurden, treffen nun auf neue Projekte. Beides will gleichzeitig gefördert werden. Um diesen Kulturstau zu bewältigen, bräuchten wir allerdings mehr Finanzen, statt weniger!

Zu guter Letzt sei gesagt, das besagte Kürzung im Topf «diverse Beiträge» ohne Mitwirken und Stellungnahme der Kulturkommission entschieden wurde. Die Kulturkommission, hat bereits an der ersten Sitzung den Sparauftrag ernst genommen und selbständig 10’000 CHF in den Einlagen in die Spezialfinanzierung gekürzt. Dass das nicht schon Argument genug ist und dann über die Köpfe der Kommission weitere Kürzungen gemacht werden, ist unverständlich.  

Wir bitten euch, unseren Antrag anzunehmen, und die 10’000 dort zu lassen, wo sie hingehören. Im städtischen Defizit spielt diese Zahl die kleinste Rolle, der Beibehalt hat allerdings für das professionelle Kulturschaffen in Langenthal grosse Wirkung!

Ob 10’000 mehr oder weniger machen im Kulturschaffen einen grossen Unterschied. Nicht nur die Kulturschaffenden werden dies zu spüren bekommen, sondern natürlich auch das Publikum, weil weniger Angebot herrschen wird! Jetzt wo man wieder an Lesungen, in Ausstellungen, ins Theater und an Konzerte darf!

Die Stadt sollte hier dringend über die Bücher. Will Langenthal ein Kulturstandort sein und zum Beispiel mit Burgdorf mithalten können? Will Langenthal es professionelle Kulturschaffende fördern oder den Wegzug jener provozieren?

Seht euch nochmals die Namen an, die den offenen Brief unterzeichnet haben. Jede und jede von euch kennt sicherlich mehrere Personen darunter. Ihnen eine wichtige Lebensgrundlage, nämlich Finanzierung durch die öffentliche Hand zu erschweren, ist ein Schlag ins Gesicht. Bitte unterlasst die Ohrfeige und unterstützt stattdessen das freie professionelle Kulturschaffen in Langenthal. Von dem profitiert auch ihr!

Danke.

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Langenthaler Stadtrat Politik

2021 – Fraktionsberichte im RotSPecht

Fraktionsbericht SP-Grüne Langenthal, RSP 02/2021

Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees

An der zweiten Stadtratssitzung dieser Legislatur reichte die SP-Grünen-Fraktion einen Vorstoss ein, der die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen durch Parteien und politische Komitees auf kommunaler Ebene transparent machen soll. Wir fordern den Gemeinderat auf ein Reglement zu entwerfen, welches die Höhe der bekanntzugebenden Beiträge und die Nennung derer Absender*innen vor kommunalen Wahlen und Abstimmungen festlegt. Das Reglement soll ein handliches Tool darstellen, welches einen unbürokratischen und effizienten Prozess für diese Offenlegung der Finanzierung ermöglicht.

Wir fordern hiermit keinen wirkungslosen Mehraufwand, sondern sehen in der Publizierung der Finanzierung politischer Kampagnen einen Mechanismus, um die demokratische Meinungsbildung auf kommunaler Ebene zu fördern und diese auch ernst zu nehmen. Es sollte selbstverständlich sein, die Stimmbevölkerung über den Geldfluss ab einer gewissen Höhe zu informieren.

Denn wer mit welchen Mitteln, welche Werte erkauft, ist oft unbekannt oder höchstens durch eine Logoplatzierung nachweisbar, doch welcher Betrag dahintersteckt, bleibt im Verborgenen. Wer, wenn nicht das Volk, hat ein Recht darauf, auf Augenhöhe und ohne Hinterzimmer-Spielchen Politik zu erleben und mitzugestalten? Sollte sich herausstellen, dass in Langenthal nicht viel Geld in die Politik fliesst und nur kleine Spenden getätigt werden, dann wird das erst mit einer Regelung belegbar. Das dadurch geschaffene Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie äusserst wertvoll. Klar ist: Wer Finanzstärke besitzt und diese zur Beeinflussung der Meinungsbildung einsetzt, soll dazu stehen!

Fraktionspräsidentin SP-Grüne Langenthal

Saima Linnea Sägesser

Fraktionsbericht SP-Grüne Langenthal, RSP 03/2021

Das Zünglein an der Wage Oder Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Langenthaler Stadtrat

Wie im letzten Rotspecht berichtet, verfolgte die SP-Grünen-Fraktion mit einer Motion die Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen durch Parteien und politische Komitees auf kommunaler Ebene.

Der Gemeinderat erklärte unser Anliegen für erheblich. Vor der entscheidenden Stadtratssitzung führten wir verschiedene Gespräche mit Kolleg*innen aus den anderen Fraktionen. Da stellte sich heraus, dass auch die GLP-EVP-Fraktion hinter unserem Vorstoss stand und dasselbe Anliegen verfolgt. Wir fühlten uns bestärkt und bangten auf die Diskussionen im Rat.

Die Debatte verlief wie vorhergesehen: Zwischen dem Pro-Lager und dem Contra-Lager, FDP-JLL und SVP, bildeten sich harte Fronten. Dass es eng werden würde, wussten wir. Schon vor der Sitzung war klar, dass wir wegen der Abwesenheit eines kürzlich zurückgetretenen Kollegen nur noch 13 statt 14 SP-Grüne Stimmen hätten. Mit den 6 Kolleg*innen der GLP-EVP kämen wir so auf 19 Stimmen. Auch war schon früh bekannt, dass bei der FDP-JLL ebenfalls jemand fehlen würde. Mit der SVP zusammen kamen sie so ebenfalls auf 19. Mit dieser Pattsituation hätte die GLP-Stadtraspräsident den Stichentscheid für die Motion fällen können. So die strategische Kalkulation.

Doch leider kam es dann kurz vor knapp doch anders, da bei uns ein weiterer Kollege fehltw und wir somit im Rat nur noch 18 Stimmen gegenüber 19 Stimmen stellen konnten. Bis zuletzt hofften wir auf eine weiter Abwesenheit im Contra-Lager, um doch noch den Rank zu kriegen. Vergeblich.

Erstmals zeigte sich in dieser Legislatur die Stärke aber auch Schwäche der neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. Mit der GLP-EVP zusammen besetzen wir genau die Hälfte des Rats und können so gemeinsame Anliegen gut voranbringen, wenn denn alle anwesend sind. Abwesenheiten sind das Zünglein an der Waage.

Ausserdem haben wir gleich mehrere Wechsel zu verzeichnen: Auf Andrè Chavanne folgt Päivi Lehmann, auf Andri Lehmann folgt Nadine Wasem und auf Stefan Wehrli folgt XY.

Fraktionspräsidentin SP-Grüne Langenthal

Saima Linnea Sägesser

Fraktionsbericht SP-Grüne Langenthal, RSP 04/2021

Kulturförderung und die Budgetdebatte 2022

Paul Bayard (SP), der sich in den letzten Jahren zum Finanzexperten gemausert hat und stets kompetent in die Zahlen einführt, erklärte auch dieses Jahr der SP-GL-Fraktion, was es im Budget 2022 zu beachten gilt. Das Defizit beträgt etwas mehr als eine halbe Million. Grundsätzlich ist es ein gutes Budget, das die Fraktion und auch die SP Langenthal annimmt. Doch an verschiedensten Stellen wurden Einsparungen gemacht. Dass wir da genauer hinschauen müssen, um zu prüfen, wo Sparübungen vollzogen werden, ist ein Teil unserer politischen Arbeit. Beispielsweise werden in der Bildung Gelder für Lehrmittel gestrichen oder in der Kultur ein Drittel des Budgets für Projektförderung durch die Kulturkommission. So gerne wir möglichst Einsparungen in allen Gebieten, die uns besonders am Herzen liegen, verhindern würden, mussten wir uns fokussieren. Denn dass ein Defizit so klein wie möglich ausfallen sollte, ist auch uns klar. Aber Kürzungen von einem Drittel auf Kosten der Freien Kulturschaffenden Langenthals, ging uns zu weit. Gemeinsam mit Jana Fehrensen (FDP) reichten wir einen Antrag ein, der die Kürzung verhindern sollte. Gerade in Zeiten von Corona, wo Kulturschafende gebeutelt sind, an der Lebensgrundlage, den öffentlichen Geldern zu kratzen, ist fehl am Platz. Mit der Unterstützung von Kolleg*innen aus allen (!) Parteien gelang es uns, dass nicht nur 20’000, sondern wieder 30’000 für 2022 für die Kulturförderung eingesetzt werden können. Im Defizit im Budget 2022 fallen diese Zehntausend kaum ins Gewicht, haben aber eine grosse Bedeutung für den Kulturstandort Langenthal.

Weiter sei erwähnt, dass für den zurückgetretenen Grünen Stefan Wehrli neu Georg Cap Einsitz im Stadtrat und somit in der Fraktion nimmt.

Die Fraktion studiert intensiv verschiedenste Bereiche, auf denen in dieser Legislatur der Fokus liegt, um mit Vorstössen und anderen Initiativen SP und Grüne-Anliegen voranzutreiben. Ideen nehmen wir sehr gerne auf.

Fraktionspräsidentin SP-Grüne Langenthal

Saima Linnea Sägesser

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Offener Brief: Keine Kürzungen in der Krise