Kategorie: Langenthaler Stadtrat

Kategorien
Langenthaler Stadtrat

2021-Rückblick aus der SP-GL-Fraktion

Fraktionsbericht im RotSPecht 01/2022 abgedruckt

Das erste Jahr der neuen Legislatur liegt hinter uns. Die SP-GL-Fraktion konzentrierte sich zuerst auf die Erarbeitung von Leitlinien für die Zusammenarbeit und das Festlegen von Legislaturzielen. Diese Schwerpunkte verfolgen wir in der Legislatur 2021 – 2024:

Integration und Inklusion
1. Migration: Langfristige Finanzierung bestehender Leistungen und Angebote sichern
2. SIP Weiterführung, Wiedereinführung

Umwelt und Energie
1. Energiestadt für alle
2. Biodiversität
3. Shared Mobility

Bildung und Familie 
1. Schulsozialarbeit 
2. Strukturen/Gefässe für Mitsprache der Eltern 
3. Frühe Förderung für alle, Sport, Kultur und Bildung 

Kultur und Gesellschaft
1. Gleichstellung
2. Stadtentwicklung / Arealstrategie
3. Kultursubventionen

Die obigen Schwerpunkte werden in je einer Arbeitsgruppe bearbeitet indem beispielsweise Vorstösse verfasst werden.
Die SP-GL-Fraktion reichte im Jahr 2021, allein oder mit anderen Fraktionen zusammen, fünf Vorstösse ein. Sechs weitere Vorstösse wurden von einzelnen SP-Stadträt*innen eingereicht.
Die Fraktion erlebte im vergangenen Jahr einige Wechsel. Im Frühjahr gab André Chavanne seinen Rücktritt bekannt. Auf ihn folgte Päivi Lehmann (SP/JUSO). Kurz darauf trat Andri Lehmann zurück und auf ihn folgte die Grüne Nadine Wasem. Einen weiteren Wechsel verzeichneten die Grünen als Stefan Wehrli sein Amt an Georg Cap weiterreichte. Ende Jahr erfolgte die letzte Rochade. Auf Simon Lüdi, der acht Jahre im Stadtrat sass, folgt 2022 Verena Heubi (SP). An dieser Stelle sei Simon Lüdi ein grosser Dank ausgesprochen, für die vielen Jahre, die er im Rat treu im Sinne der SP agierte. 
Weitere zwei Stadträte sind hervorzuheben: Gerhard Käser (SP) amtete, nachdem André Chavanne zurückgetreten war, im Stadtratsbüro als Stimmenzähler und Roland Loser (SP) präsidierte 2021 die Geschäftsprüfungskommission. 
Ihnen, allen weiteren Fraktions-Kolleg*innen und unseren Gemeinderät*innen, ist für die Arbeit für die Stadt und Gemeinde Langenthal zu danken. 

Saima Linnea Sägesser, Fraktionspräsidentin
Kategorien
Langenthaler Stadtrat

Motion: Mehr Flächen für Langenthaler Kultur- und Veranstaltungswerbung

Am 29.11.2021 von mir eingereicht.

Antrag:

Der Gemeinderat wird beauftragt zusätzlich zum einzigen Langenthaler Kulturnagel auf dem Dästerplatz, an anderen geeigneten Standorten in Langenthal weitere Kulturnagel oder andere Plakatierungssäulen zu platzieren.

Begründung:

Auf Sport-/Kultur und andere Veranstaltungen aufmerksam zu machen, ist notwendig, will man ein Publikum erreichen. Es reicht nicht dies nur digital oder im Grossformat mit Plakatständern zu tun.

Kleinere Plakate ermöglichen eine haptischere Bewerbung. Aktuell haben Veranstalter*innen in Langenthal die Möglichkeit kleinere Plakatformate (A4-A3) auf der Stadt abzugeben, die dann gestempelt an Bushaltestellen und auf dem einen Kulturnagel am Dästerplatz platziert werden.

Der Kulturnagel am Dästerplatz ist kaum zugänglich hinter den Parkplätzen und die Wirkung, die der Nagel haben könnte, wird erst gar nicht richtig ermöglicht. Bushaltstellen wiederum bedienen nur eine bestimmte Zielgruppe.

Plakate in Geschäften und Restaurationsbetrieben zu platzieren ist auch nur bedingt möglich und erreicht auch wiederum nur eine bestimmte Gruppe Menschen.

Der öffentliche Raum bietet aber Potential für mehr Plakatierungsflächen, sichtbar für alle. Kulturnagel auf dem Wuhrplatz, auf Parkplätzen neben den Automaten, in der Marktgasse oder auf dem Mühle und -Proziareal täten Veranstalter*innen darin unterstützen niederschwellig und mit geringem Aufwand Werbung zu machen. Ein diverses Publikum könnte erreicht werden. Gleichzeitig würde die Vielfalt des Langethaler Veranstaltungsangebots sichtbarer. Für die Stadt wäre dies nur ein geringer Mehraufwand. Denn die Plakate, die man jetzt schon für den Dästerplatz und die Bushaltestellen abgeben darf, werden so oder so gehängt, es kämen einfach weitere Standorte dazu. Die Stadt Langenthal nimmt so die Verantwortung als Kulturfördererin wahr: Sie ergänzt die Förderung durch finanzielle Mittel mit der Bereitstellung von Gratis-Bewerbungsmöglichkeiten.

Kategorien
Langenthaler Stadtrat

Interpellation: Langenthaler Lohnsystem und seine Stellen – Wie zeitgemäss ist es?

Am 29.11.2021 eingereicht von Saima Linnea Sägesser, Gerhard Käser, Nathalie Scheibli, Nadine Wasem

  1. Stellenbeschreibungen hängen direkt mit den städtischen Lohnklassen zusammen. Inhalte von Stellen und Berufen gehen allerdings mit der Zeit und verändern sich. Wie proaktiv und wie häufig werden Anpassungen/Überprüfungen von Stellenbeschreibungen gemacht?
  2. Führen Änderungen im Berufsbild und in Stellenbeschreibungen zu Wechseln in der Lohnklasse? Werden Stellen in höhere Lohnklassen eingeordnet oder umgeteilt, wenn es den Änderungen im Berufsbild entspricht? Wenn nein, warum nicht?
  3. Wie werden die einzelnen Stellen und ihre Lohnklassen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit überprüft und zu umliegenden Gemeinden und vergleichbaren Städten ins Verhältnis gesetzt?
  4. Wurde Lohnbänder und die zugehörigen Stellen auch schon gegen unten korrigiert/angepasst? Sprich wurden für bestimmte Stellen früher mehr Löhne bezahlt als es heute der Fall ist? Wenn ja, welche Stellen betrifft dies?
  5. Wie teilen sich die Geschlechter in die unterschiedlichen Lohnklassen ein? Sprich, kann nachvollzogen werden, ob bestimmte Lohnklassen und die dazugehörigen Stellenbeschriebe mehr Männer oder mehr Frauen als Lohnbezüger*innen aufweisen?
  6. Werden die Mitarbeiter*innen der Stadt Langenthal aktiv befähigt und ermutigt, über ihre Löhne zu sprechen und diese zu vergleichen? Wenn nein, warum nicht?
  7. Wer erhält wann eine Lohnerhöhung? Wie regelmässig werden Lohnerhöhungen angeboten?
  8. „Zudem ordnete der Stadtschreiber eine Austrittsanalyse an, um der zunehmenden Fluktuation aktiv entgegentreten zu können.“, heisst es im Jahresbericht 2020. Was sind die Ergebnisse dieser Analyse? Kann festgestellt werden, dass Langenthal eine höhere Personal-Fluktuation hat als andere vergleichbare Städte, weil Arbeitsbedingungen und Löhne zu unattraktiv sind?
Kategorien
Langenthaler Stadtrat

Budgetdebatte 28.08.2021

Im Rahmen der Budgetplanung 2023 wollte die Stadt Langenthal Kürzungen in der Kulturfinazierung machen. Mittels einem offenen Brief und unserem Antrag gegen die Kürzung, konnte diese abgewendet werden. Nachfolgend mein Votum:

Vor euch habt ihr den offenen Brief liegen, mit dem euch knapp 70 freie Kulturschaffende und Unterstützende bitten, die Kultur-Kürzungen in der Krise zu verhindern. Um dem Inhalt des Briefes auch politisch nachzukommen beantragen die SP-Grüne Fraktion und Jana Fehrensen die Kürzungen von 10’000 CHF im Konto «6200.3636.00 diverse Beiträge» abzulehnen und für das Jahr 2022 wieder 62’000 statt nur 52’000 CHF zu budgetieren.

Der Name des Kontos ist irreführend. Unter «divers Beiträge» könnte irgendwas verstanden werden. Last mich darum den Zweck dieses Betrages erklären.

Dieses Konto wird von der Kulturkommission Jahr für Jahr genutzt, um professionelle Projekte einerseits mit gebunden und wiederkehrende Beträgen oder aber freie Projekte mit einmaligen Beiträgen zu unterstützen. Aufgegliedert sind die 62’000 CHF somit in zwei Bereiche, wovon 32’000 CHF in die gebundene Förderung gehen, wie z.B. die Langenthaler Kulturnacht. Übrig bleiben 30’000 CHf, die die Kulturkommission zur Verfügung hat die per Gesuch eingereichten Projekte freier, professioneller Kulturschaffender zu unterstützen. Da die anderen 32’000 CHf gebunden und wiederkehrend sind, wird offenbar, dass die geplanten Einsparungen um 10’000 CHf die freie Projektförderung betreffen wird. 2022 soll also das freie Kulturschaffende Langenthals noch mit 20’000 CHf gefördert werden. 20’000!

Alleine schon 30’000 sind extrem wenig, um in der Breite freies Kulturschaffen in Langenthal zu fördern. Dieser Betrag soll also um einen Drittel zu kürzen.Doch nicht nur die Tatsache, dass der Betrag so oder so schon sehr klein ist, spricht gegen eine Kürzung.

Kulturförderung funktioniert so: Spricht eine Gemeinden Gelder für Projekte, ob wiederkehrend oder einmalig, können die Gesuchstellenden dasselbe Projekt beim Kanton Bern einreichen und erhalten den drch die Gemeinden gesprochen Betrag durch den Kanton verdoppelt! Mit der lokalen Kürzung wird also automatisch das Budget beim Kanton gekürzt. Eine Kürzung bei einem Konto, welches mit der kantonale Subsidiarität verknüpft ist, ist absolut unlogisch und nicht zu Ende gedacht.

Diese Subsidiarität gilt nur für den Profibereich. Warum wurden die 10’000 CHf also nicht in der Laienkultur gestrichen, wenn den in der Kultur Kürzungen gemacht werden sollten? Wir wollen diese beiden Kulturrichtungen nicht gegeneinander ausspielen, möchten aber aufzeigen, dass das freie Professionelle Schaffen mit zukünftig nur noch 20’000 CHF gegenüber den Kulturvereinen mit jährlich wiederkehrenden Beiträgen extrem unterfinanziert ist!

Hinzukommt, dass viele Vereine, zu den jährlichen Vereinsbeiträgen des öfteren noch professionelle Projekte per Gesuch einreichen und aus dem Topf «divers Beiträge» ebenso unterstützt werden.

Mit der Kürzung auf 20’000 CHF wird der Kulturkommission verunmöglicht, neue, aufstrebende, innovative, Projekte aus dem kulturellen Nachwuchs Langenthals zu unterstützen, weil das Geld schlicht und einfach nicht reicht. Entwicklung und Wachstum des Kulturstandort Langenthal wird so bewusst unterbunden.

Des Weiteren wird in Zukunft ein weiterer wichtiger Kulturfinanzierungspartner auf dem Standort Langental fehlen: Die Jaberg Stiftung hat keine Mittel mehr und somit fehlen 150’000 CHF, jährlich. Wie soll diese Lücke mit den noch vorhanden 20’000 CHf aufgefangen werden?

Übrigens die Stadt Burgdorf, Vergleichbar mit Langenthal, hat für die Förderung frier Kulturprojekte mit einmaligen Unterstützungsbeträgen jährlich 80’000 CHf zur Verfügung. Also 4x mehr, als uns noch bleiben würde!

Dass die aktuelle Krise besonders das Kulturschaffen massgeblich eingeschränkt hat, ist wohl allen klar. Nun sollte es wieder bergauf gehen, doch die Kürzungen bewirken das Gegenteil! Projekte, die wegen Corona herausgezögert wurden, treffen nun auf neue Projekte. Beides will gleichzeitig gefördert werden. Um diesen Kulturstau zu bewältigen, bräuchten wir allerdings mehr Finanzen, statt weniger!

Zu guter Letzt sei gesagt, das besagte Kürzung im Topf «diverse Beiträge» ohne Mitwirken und Stellungnahme der Kulturkommission entschieden wurde. Die Kulturkommission, hat bereits an der ersten Sitzung den Sparauftrag ernst genommen und selbständig 10’000 CHF in den Einlagen in die Spezialfinanzierung gekürzt. Dass das nicht schon Argument genug ist und dann über die Köpfe der Kommission weitere Kürzungen gemacht werden, ist unverständlich.  

Wir bitten euch, unseren Antrag anzunehmen, und die 10’000 dort zu lassen, wo sie hingehören. Im städtischen Defizit spielt diese Zahl die kleinste Rolle, der Beibehalt hat allerdings für das professionelle Kulturschaffen in Langenthal grosse Wirkung!

Ob 10’000 mehr oder weniger machen im Kulturschaffen einen grossen Unterschied. Nicht nur die Kulturschaffenden werden dies zu spüren bekommen, sondern natürlich auch das Publikum, weil weniger Angebot herrschen wird! Jetzt wo man wieder an Lesungen, in Ausstellungen, ins Theater und an Konzerte darf!

Die Stadt sollte hier dringend über die Bücher. Will Langenthal ein Kulturstandort sein und zum Beispiel mit Burgdorf mithalten können? Will Langenthal es professionelle Kulturschaffende fördern oder den Wegzug jener provozieren?

Seht euch nochmals die Namen an, die den offenen Brief unterzeichnet haben. Jede und jede von euch kennt sicherlich mehrere Personen darunter. Ihnen eine wichtige Lebensgrundlage, nämlich Finanzierung durch die öffentliche Hand zu erschweren, ist ein Schlag ins Gesicht. Bitte unterlasst die Ohrfeige und unterstützt stattdessen das freie professionelle Kulturschaffen in Langenthal. Von dem profitiert auch ihr!

Danke.

Kategorien
Langenthaler Stadtrat Politik

2021 – Fraktionsberichte im RotSPecht

Fraktionsbericht SP-Grüne Langenthal, RSP 02/2021

Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees

An der zweiten Stadtratssitzung dieser Legislatur reichte die SP-Grünen-Fraktion einen Vorstoss ein, der die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen durch Parteien und politische Komitees auf kommunaler Ebene transparent machen soll. Wir fordern den Gemeinderat auf ein Reglement zu entwerfen, welches die Höhe der bekanntzugebenden Beiträge und die Nennung derer Absender*innen vor kommunalen Wahlen und Abstimmungen festlegt. Das Reglement soll ein handliches Tool darstellen, welches einen unbürokratischen und effizienten Prozess für diese Offenlegung der Finanzierung ermöglicht.

Wir fordern hiermit keinen wirkungslosen Mehraufwand, sondern sehen in der Publizierung der Finanzierung politischer Kampagnen einen Mechanismus, um die demokratische Meinungsbildung auf kommunaler Ebene zu fördern und diese auch ernst zu nehmen. Es sollte selbstverständlich sein, die Stimmbevölkerung über den Geldfluss ab einer gewissen Höhe zu informieren.

Denn wer mit welchen Mitteln, welche Werte erkauft, ist oft unbekannt oder höchstens durch eine Logoplatzierung nachweisbar, doch welcher Betrag dahintersteckt, bleibt im Verborgenen. Wer, wenn nicht das Volk, hat ein Recht darauf, auf Augenhöhe und ohne Hinterzimmer-Spielchen Politik zu erleben und mitzugestalten? Sollte sich herausstellen, dass in Langenthal nicht viel Geld in die Politik fliesst und nur kleine Spenden getätigt werden, dann wird das erst mit einer Regelung belegbar. Das dadurch geschaffene Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie äusserst wertvoll. Klar ist: Wer Finanzstärke besitzt und diese zur Beeinflussung der Meinungsbildung einsetzt, soll dazu stehen!

Fraktionspräsidentin SP-Grüne Langenthal

Saima Linnea Sägesser

Fraktionsbericht SP-Grüne Langenthal, RSP 03/2021

Das Zünglein an der Wage Oder Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Langenthaler Stadtrat

Wie im letzten Rotspecht berichtet, verfolgte die SP-Grünen-Fraktion mit einer Motion die Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen durch Parteien und politische Komitees auf kommunaler Ebene.

Der Gemeinderat erklärte unser Anliegen für erheblich. Vor der entscheidenden Stadtratssitzung führten wir verschiedene Gespräche mit Kolleg*innen aus den anderen Fraktionen. Da stellte sich heraus, dass auch die GLP-EVP-Fraktion hinter unserem Vorstoss stand und dasselbe Anliegen verfolgt. Wir fühlten uns bestärkt und bangten auf die Diskussionen im Rat.

Die Debatte verlief wie vorhergesehen: Zwischen dem Pro-Lager und dem Contra-Lager, FDP-JLL und SVP, bildeten sich harte Fronten. Dass es eng werden würde, wussten wir. Schon vor der Sitzung war klar, dass wir wegen der Abwesenheit eines kürzlich zurückgetretenen Kollegen nur noch 13 statt 14 SP-Grüne Stimmen hätten. Mit den 6 Kolleg*innen der GLP-EVP kämen wir so auf 19 Stimmen. Auch war schon früh bekannt, dass bei der FDP-JLL ebenfalls jemand fehlen würde. Mit der SVP zusammen kamen sie so ebenfalls auf 19. Mit dieser Pattsituation hätte die GLP-Stadtraspräsident den Stichentscheid für die Motion fällen können. So die strategische Kalkulation.

Doch leider kam es dann kurz vor knapp doch anders, da bei uns ein weiterer Kollege fehltw und wir somit im Rat nur noch 18 Stimmen gegenüber 19 Stimmen stellen konnten. Bis zuletzt hofften wir auf eine weiter Abwesenheit im Contra-Lager, um doch noch den Rank zu kriegen. Vergeblich.

Erstmals zeigte sich in dieser Legislatur die Stärke aber auch Schwäche der neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. Mit der GLP-EVP zusammen besetzen wir genau die Hälfte des Rats und können so gemeinsame Anliegen gut voranbringen, wenn denn alle anwesend sind. Abwesenheiten sind das Zünglein an der Waage.

Ausserdem haben wir gleich mehrere Wechsel zu verzeichnen: Auf Andrè Chavanne folgt Päivi Lehmann, auf Andri Lehmann folgt Nadine Wasem und auf Stefan Wehrli folgt XY.

Fraktionspräsidentin SP-Grüne Langenthal

Saima Linnea Sägesser

Fraktionsbericht SP-Grüne Langenthal, RSP 04/2021

Kulturförderung und die Budgetdebatte 2022

Paul Bayard (SP), der sich in den letzten Jahren zum Finanzexperten gemausert hat und stets kompetent in die Zahlen einführt, erklärte auch dieses Jahr der SP-GL-Fraktion, was es im Budget 2022 zu beachten gilt. Das Defizit beträgt etwas mehr als eine halbe Million. Grundsätzlich ist es ein gutes Budget, das die Fraktion und auch die SP Langenthal annimmt. Doch an verschiedensten Stellen wurden Einsparungen gemacht. Dass wir da genauer hinschauen müssen, um zu prüfen, wo Sparübungen vollzogen werden, ist ein Teil unserer politischen Arbeit. Beispielsweise werden in der Bildung Gelder für Lehrmittel gestrichen oder in der Kultur ein Drittel des Budgets für Projektförderung durch die Kulturkommission. So gerne wir möglichst Einsparungen in allen Gebieten, die uns besonders am Herzen liegen, verhindern würden, mussten wir uns fokussieren. Denn dass ein Defizit so klein wie möglich ausfallen sollte, ist auch uns klar. Aber Kürzungen von einem Drittel auf Kosten der Freien Kulturschaffenden Langenthals, ging uns zu weit. Gemeinsam mit Jana Fehrensen (FDP) reichten wir einen Antrag ein, der die Kürzung verhindern sollte. Gerade in Zeiten von Corona, wo Kulturschafende gebeutelt sind, an der Lebensgrundlage, den öffentlichen Geldern zu kratzen, ist fehl am Platz. Mit der Unterstützung von Kolleg*innen aus allen (!) Parteien gelang es uns, dass nicht nur 20’000, sondern wieder 30’000 für 2022 für die Kulturförderung eingesetzt werden können. Im Defizit im Budget 2022 fallen diese Zehntausend kaum ins Gewicht, haben aber eine grosse Bedeutung für den Kulturstandort Langenthal.

Weiter sei erwähnt, dass für den zurückgetretenen Grünen Stefan Wehrli neu Georg Cap Einsitz im Stadtrat und somit in der Fraktion nimmt.

Die Fraktion studiert intensiv verschiedenste Bereiche, auf denen in dieser Legislatur der Fokus liegt, um mit Vorstössen und anderen Initiativen SP und Grüne-Anliegen voranzutreiben. Ideen nehmen wir sehr gerne auf.

Fraktionspräsidentin SP-Grüne Langenthal

Saima Linnea Sägesser

Kategorien
Ausgaben Kultur im Stöckli Kulturprojekte Kulturvermittlung Langenthaler Stadtrat Politik Politische Arbeit Projektmitarbeit

Offener Brief: Keine Kürzungen in der Krise

Kategorien
Langenthaler Stadtrat

Motion: Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees

Am 29. März 2021 an der zweiten Sitzung der Legislatur 2021 – 2024 von der SP-Grünen-Fraktion eingereicht.

Am 28. Juni 2021 mit 19 zu 18 Stimmen für nicht erheblich erklärt.  

„Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees

Der Gemeinderat wird gebeten, ein Reglement für transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Das Reglement soll mindestens folgende Aspekte umfassen:

– Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geldwerten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs-und Wahlkämpfen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere Spenden und sonstige Zuwendungen.
– Für die pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen von juristischen Personen sowie von natürlichen Personen werden Schwellen formuliert, ab welchen die Offenlegungspflicht gilt. Die Annahme von anonymen Spenden ist verboten.
– Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang.
– Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der Offenlegungs-pflicht.
– Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht.

Umstritten ist, wo die Schwelle angesetzt wird, ab welcher die Offenlegungspflicht gilt. Es sollen nicht Klein-und Kleinstbeträge offengelegt werden, da dies ein unnötiger Aufwand ist und für die Problema-tik der potentiellen Beeinflussung irrelevant wäre. Die Motionär*innen wollen sich hier noch nicht fest-legen, der Gemeinderatsoll eine Schwelle vorschlagenund diese soll daraufhin Gegenstand der par-lamentarischen Ausarbeitung sein. Ein Bereich zwischen CHF 1’000.00 und CHF3’000.00 ist anzustre-ben.

Begründung: Obwohl das öffentliche Interesse an Fragen der Politikfinanzierung stark zugenommen hat und die mangelnde Transparenz von Organisation wie Transparency International und auch der GRECO (Staatengruppe gegen Korruption) mehrfach kritisiert wurde, ist auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene lange nichts geschehen. Durch die Einreichung der nationalen Transparenzinitia-tive und dank der gewonnenen Volksinitiativen in den Kantonen Fribourg (2018), Schwyz (2018) und Schaffhausen (2020) hat das ThemaFahrt aufgenommen. Mit der überdeutlichen Annahme von Trans-parenzbestimmungen durch die Stimmbürger*innen der Stadt Bern (2020) nun auch in der Kommu-nalpolitik.Diese Entwicklungen offenbaren ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Transparenz in der Politikfinanzierung, welches wir unserer Ansicht nach auch in Langenthal nicht weiter ignorieren dür-fen. In einer Demokratie haben die Bürger*innen das Recht zu wissen, welche Interessen hinter Wahl-oder Abstimmungskampagnen stehen. Eine transparente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie und erhöht die Glaubwürdigkeit von Parteien, Politiker*innen und unseren demokratischen Institutio-nen. Diese Transparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie unentbehr-lich.“

SP/GL-Fraktion (Erstunterzeichnende: Saima Sägesser)

Mein Fraktionsvotum zur SP-GL Motion „Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Ab-stimmungskomitees“

An der Stadtratssitzung vom 28. Juni 2021 behandelt

Sprecherin der Motion, Saima Sägesser (SP): Sie haben heute die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben. Wir können mitbestimmen, ob in Langenthal in Zukunft eine gestärkte Demokratie gelebt wird, ob mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Parteien und ihre Politikerinnen und Politiker gesteckt wird und ob wir endlich Klartext reden, wenn es um Geldflüsse geht, die die Meinungsbildung beeinflussen. Langenthal kann eine der ersten Städte schweizweit werden, in der eine Offenlegungspflicht für die Parteifinanzierung gilt und dies wäre im Sinne der Förderung einer fairen Demokratie zu verstehen. Mit einer gelebten Transparenz in der Politfinanzierung kann sich auch Langenthal wieder neu positionieren, zeitgemäss handeln, an Attraktivität gewinnen und mit grösseren Städten mitziehen. Die SP/GL-Fraktion dankt dem Gemeinderat, dass er unsere Motion für erheblich erklären möchte. Nun hoffen wir auf Ihre Unterstützung aus dem Stadtrat. Unsere Motion verlangt, dass Parteien und Komitees vor Wahlen und Abstimmungen ihre Finanzen transparent machen sollen. Die Parteien geben dabei der Bevölkerung gegenüber die Herkunft von Spenden an, wenn diese über dem festgelegten Schwellenwert liegen. Dieser Schwellenwert kann zwischen Fr. 1’000.00 und Fr. 3’000.00 liegen und würde dann im Reglement festgelegt werden. Uns geht es darum, für Transparenz zu sorgen, nicht aber Spenden zu verbieten, zu erschweren oder Kleinspenderinnen und -spender in die Öffentlichkeit zu zerren. Wir sind überzeugt davon, dass die Transparenz in einer gelebten Demokratie enorm wichtig ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht darauf zu wissen, wer von wem, welche Geldflüsse erhält, wenn sich diese im Umfang eines solch grossen Betrags bewegen, wie es der Schwellenwert vorgibt. Wer mit welchen Mitteln, welche Werte kauft und unterstützt, soll bekannt gemacht werden. Warum denn auch nicht? Wer Finanzstärke besitzt und diese zur Beeinflussung zur Meinungsbildung einsetzt, soll doch auch dazu stehen. Wenn Geldflüsse nämlich keine Rolle spielen würden, warum tätigt man dann überhaupt Spenden oder unterstützt eine Partei in ihren Anliegen mit einem finanziellen Beitrag? Die Stimmbevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, was da dahintersteckt. Wir wollen keine Politik im Verborgenen, sondern auf Augenhöhe, transparent, nahbar und verständlich. Ein Anliegen, das auch die Stimmbevölkerung hat, müssen wir ernst nehmen. Wenn sich herausstellt, dass in Langenthal keine Beträge in die Parteien fliessen, die über dem Schwellenwert liegen, dann ist das auch okay. Aber das weiss man einfach erst mittels eines Reglements. Nicht umsonst fuhr die SP in den vergangenen Tagen eine aufwendige Social Media-Kampagne und rief dabei alle Parteien dazu auf, ihre Angaben zu teilen. Die Jusos und die Grünen reagierten, Ihr anderen habt geschwiegen. Auch dies ist ein Zeichen für sich und eröffnet natürlich Raum für Fragen wie «Was habt Ihr zu verbergen»? oder «Warum wollt Ihr nicht, dass man weiss, woher welche Beiträge in Euer Kässeli fliessen»? Eine Bilanz wird ja dann spätestens bei der Jahresrechnung gezogen, die ja jede Partei zu erstellen hat. Der Wahlkampf 2020 der SP Langenthal kostete gesamthaft Fr. 29’000.00 und es kann uns niemand sagen, dass es nicht interessant und wichtig zu wissen ist, woher dieses Geld in unsere Kasse floss und wie wir dieses Geld einsetzten. Dank dem Reglement wären wir nicht mehr die Einzigen, die transparent sind. Glücklicherweise wissen wir, dass auch die glp Interesse daran hat, mit ihren Zahlen nicht mehr länger «Versteckis» zu spielen. Das Reglement soll ein handliches Tool sein, das einen unbürokrati- schen und effizienten Prozess für die Offenlegung der Finanzierungen ermöglicht. Aufwand und Ertrag werden absolut im Verhältnis stehen, weil der Wert einer fairen Demokratie gar nicht am Preisschild gemessen werden kann. Und damit wir auch noch dies ansprachen; ja, auf nationaler Ebene müssen zukünftig höchstwahrscheinlich Spenden ab Fr. 15’000.00 offengelegt werden. Dies steht aber in keinem Verhältnis zu unserer politischen Tätigkeit hier bei uns in Langenthal und deshalb benötigt Langenthal ein eigenes Reglement, einen eigenen Schwellenwert und eine eigene Transparenz. Merci.

Kategorien
Langenthaler Stadtrat

Motion für einen zeitgemässen Webauftritt der Stadt Langenthal

Am 26. Oktober 2020 eingereicht von Saima Linnea Sägesser (SP)

Am 21. Dezember 2020 für erheblich erklärt.

Am 20. September 2021 abgeschrieben.

Wer aktuell die Webseite der Stadt Langenthal besucht, begegnet einem Bild, das so nicht unserer schönen Stadt entspricht. Das Design ist altbacken, die Nutzer*innenoberfläche nicht nutzer*innenfreundlich, barrierefrei ist die Webseite auch nicht und wer sich auf die Suche nach Informationen begibt, findet sie meist zu hinters auf der letzten Unterseite als PDF.

Eine Stadt wie Langenthal, hat einen moderneren, nutzer*innenfreundlicheren Webauftritt verdient. Informationen müssen mit wenigen Klicks zugänglich und transparent gemacht werden. Eine Webseite ist nicht nur Informationsplattform, sondern auch Visitenkarte und Spiegelbild. Ein Facelifting ist also bitter nötig.

Mit diesem Vorstoss wird der Gemeinderat beauftragt Massnahmen zu ergreifen, die die aktuelle Webseite ersetzen oder modernisieren. Sie soll so gut wie möglich barrierefrei sein, Informationen transparent und simpel zugänglich machen und bei den Besucher*innen einen positiven Gesamteindruck hinterlassen.

Eingereicht von Saima Linnea Sägesser, SP

Kategorien
2020 Langenthaler Stadtrat Politik Wahlen

Auf in die nächste Legislatur

Mit 1418 Stimmen wurde ich als bestgewählte Stadträtin für die nächste Legislatur vom Langenthaler Stimmvolk bestätigt.

Ich freue mich auf die nächsten vier Jahre und verspreche mit meiner feministischen und nachhaltigen Politik Langenthal positiv zu verändern und in dieser Stadt noch mehr zu bewirken!

Alle Ergebnisse findest du hier: http://www.langenthal.ch/de/politik/abstimmungenundwahlen/abstimmungsresultate/welcome.php?action=showobject&object_id=4178084

Kategorien
Langenthaler Stadtrat

Motion zur Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor

Eingereichte Motion Lüthi Beatrice (FDP), Sägesser Saima (SP), Barben-Kohler Stefanie (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Heiniger Janina (EVP), Howald Carole (jll), Loser-Fries Stefanie (SP), Lüdi Josephine (parteilos), Moser Martina (SP), Niklaus-Lanz Renate (glp) und Zaugg-Streuli Franziska (FDP)

Als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert, erheblich erklärt und nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben (gemäss Art. 59 Abs. 3 GO Stadtrat) an der Stadtratssitzung vom 14. September 2020 

Der Gemeinderat wird beauftragt, für die Stadt Langenthal die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor zu unterzeichnen.

Begründung: Seit 1981 gilt in der Schweiz ausdrücklich, dass Frauen und Männer Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeithaben (Art. 8 Bundesverfassung).

Das Gleichstellungsgesetz von 1995 (SR 151.1) konkretisiert dies. Es ist 2018 ergänzt worden mit der Pflicht für Arbeitgeber, periodisch Lohnanalysen durchzuführen (AS 2018 2815). Diese Pflicht gilt auch für öffentlich-rechtliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (Kantone und Gemeinden); sie müssen die Ergebnisse der Analy-sen publizieren. Die Revision des GlG wird am 1. Juli 2020 in Kraft treten.

Für Bund, Kantone und Gemeinden hat Bundesrat Berset zudem im Herbst 2016 dieCharta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor lanciert. Auf der entsprechenden Webseite des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung (https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/arbeit/lohngleichheit/engagement-des-oeffentlichen-sek-tors/charta-der-lohngleichheit-im-oeffentlichen-sektor.html) wird angeführt: „Mit der Unterzeichnung der […] Charta bekräftigen Behörden, staatsnahe Betriebe und Unternehmen mit öffentlichem Auftrag, Lohngleichheit in ihrem Einflussbereich umzusetzen –als Arbeitgebende, bei Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungs-wesen oder als Subventionsorgane. Das gemeinsame Engagement soll ein Signal an öffentliche und private Arbeitgebende aussenden“. Der Bund, 16 Kantone (inkl. BE) sowie zahlreiche Gemeinden haben die Charta bis heute unterzeichnet. Der öffentliche Sektor als Arbeitgeber sollte dabei sicher eine Vorbildfunktion haben.

Die Stadt Langenthal hat die Charta bisher nicht unterzeichnet. Als Stadt mit Zentrumsfunktion, als Agglomera-tion,als moderne Stadt mit Bildungszentrum, als Energiestadt etc. hat Langenthal erst Recht eine Vorbildfunk-tion.

Die Pflichten, die sich aus der Unterzeichnung der Charta ergeben, gehen über die Pflichten gemäss revidiertem Gleichstellungsgesetz nicht hinaus.

Meine Stellungnahme am 14. September 2020

Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit. Es wär so simpu.

Doch leider begägne Froue hüt no immer wieder ere unerklärliche Lohndifferenz von 7-10% gegenüber ihrne männleche Kollege.

Föouh Froue wüsse gar nid, dass si weniger verdiene, aus ihri männleche Kollege, obwou die genaus gliche mache wie si. Si wüsses nid, wöume einersits zweni über Löhn redt und angersits villech ou gärn eifach ufdi Vorgsetzte vertrout, dass die das scho richtig im Griff heige.

Die Froueh, wos aber de merke oder wüsse, dass si bis zu 10% weniger verdiene, stöh hüfig im Klintsch: Söuesi öpiss sägeh und so villech riskiere usglacht, nid ärnstgnoh oder gar gmobbt zwärde? Söuesi d’Stöuh wächsle und d’Bude mit dene Macheschafte devocho loh? Söuesi s’Gspräch sueche, Gwärchschafte ud Medie ibezieh?

Fakt isch, nid jedi Person isch dezueh gmacht, Misständ säuber ahzspräche und für di eigete Rächt izstoh. Und genau i söttige Fäuh, wärs äbeh guet, wesis ou ersch garn nid müesste. S’wär guet we Lohnglichheit Normalität und ar Tagesordnig wär.

Mitr Ungerzeichnig vor 2016 lancierte Charta fürd Lohnglichheit würde äbeh gd Arbeitgeäber*inne, wiesd d’Stadt Langethau isch, sech dezeuh bekenne, sbest-mögleche zmache, dass Lohnglichheit Standard isch. Agstöuti chöntesech eifch druf verloh, dass äbeh die Vorgsetzte ihres Beste gäh u das scho im Griff hei.

U dorum heisech 11 Langethaler Stadtrötinne zäme doh und die Motion igreicht, wo fordert, dass d’Stadt Langethau die Charta fürd Lohnglichhet ungerzeichnet. Wie idr Stellignahm het chönne gläse wärde, wird dür die Ungerzeichnig ke rächtlechi Verbindlechkeit gschaffe, aber d’Stadt Langethau setzt demit es Zeiche, bekennt sech zu öpissem, wo ke Diskussion me sött si und handlet! Mit Fröid hei mir festgstöut, dass bereits Besträbige für die Ugerzeichnig si umegsih. Mir 11 Motionärinne zöueh uf d’Ungerstützig vo öich aune, fürnes moderns und fairs Langethau. Es Langethau wosech ine Reihe vo Mit-Ungerzeichnende wie em Bund, 16 Kantön und 97 Gmeinde ihreiht und defürsorgt, dass 1981 docuh ou no im 2020 ahchunt! Merci.

Kategorien
Langenthaler Stadtrat

Interpellation zu Lohngleichheit in der Stadt Langenthal

Eingereichte Motion Lüthi Beatrice (FDP), Sägesser Saima (SP), Barben-Kohler Stefanie (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Heiniger Janina (EVP), Howald Carole (jll), Loser-Fries Stefanie (SP), Lüdi Josephine (parteilos), Moser Martina (SP), Niklaus-Lanz Renate (glp) und Zaugg-Streuli Franziska (FDP)

Beantwortet und abgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 14. September 2020.

Seit 1981 gilt in der Schweiz ausdrücklich, dass Frauen und Männer Anspruch auf gleichen Lohn für gleich-wertige Arbeit haben (Art.8 Bundesverfassung). Das Gleichstellungsgesetz von 1995 (SR151.1) konkretisiert dies. Es hat sich allerdings gezeigt, dass die geltenden Vorgaben nicht ausreichen, um diesem Grundrecht in der PraxisNachachtung zu verschaffen. Nach wie vor bestehen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen, dies im privaten wie im öffentlichen Sektor. Ein Teil der Unterschiede ist «erklärbar» (Ausbildung, Stel-lung im Unternehmen etc.), fast die Hälfte aber nicht –mindestens diesbezüglich muss von Diskriminierung ausgegangen werden.

Entsprechend ist 2018 das Gleichstellungsgesetz revidiert worden (AS 2018 2815). Neu besteht eine Pflicht für Arbeitgeber, periodisch Lohnanalysen durchzuführen. Diese Pflicht gilt auch für öffentlich-rechtliche Ar-beitgeber (Kantone und Gemeinden); sie müssen die Ergebnisse der Analysen publizieren. Die Revision des GlG wird in 2 Tagen, nämlich am 1.Juli 2020 in Kraft treten!

Anlässlich der 1. Lesung des Behördenreglements im Stadtrat hat StadtpräsidentReto Müller angegeben: „…Wie Sie wissen sind wir daran, bezüglich Lohnsystem eine Benchmark-Analyse zu machen und wir wissen auch, dass wir 123 Frauen und 83 Männer als Angestellte haben; davon arbeiten die Frauen im Schnitt 70% und die Männer 95%. Dies hat alles seine Gründe. Aber bitte geben Sie uns ein wenig Zeit, diese Gründe auf-zulisten und auch darzulegen, wie es zu diesen Schlussfolgerungen gekommen ist, …“(Zitat aus dem Proto-koll der Stadtratssitzung vom 16.September 2019).Diese Zeit sollte nun –2 Tage vor dem Inkrafttreten der Revision Gleichstellungsgesetz! -sicher genutzt worden können sein; die Resultate der Benchmark-Analyse sollten vorliegen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Gemeinderat die folgenden Fragen:

•Hat der Gemeinderat nun Kenntnis von der konkreten Situation in der Stadt Langenthal? Was hat die Benchmark-Analyse ergeben?
•Was ist seit Mitte September 2019 vom Gemeinderat oder in der Stadtverwaltung konkret organisiert/ be-schlossen/ an die Handgenommen worden?
•Wie wird heute sichergestellt, dass in der Stadtverwaltung das Grundrecht der Lohngleichheit respektiert wird?
•Oder gibt es eine Differenz zwischen den Löhnen zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Wenn ja: wie gross ist diese Differenz und wie erklärt der Gemeinderat diese Differenz?
•Wie und ab wann wird der Gemeinderat die neu zwingenden Lohnanalysen gemäss revidiertem Gleichstel-lungsgesetz durchführen (lassen)?
•Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, wenn sich ergibt, dass (gegebenenfalls nach wie vor) ungerechtfer-tigte Lohndifferenzen bestehen resp. Korrekturen angebracht sind? Wie ist der Horizont und Zeitplan für all-fällige Massnahmen?

Kategorien
Langenthaler Stadtrat

Motion zur Erarbeitung eines Nachtleben- und Ausgehkonzepts für die Stadt Langenthal

Eingereicht von Saima Sägesser

Motion in Postulat gewandelt und als solches nicht erheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020 

Der Gemeinderat wird beauftragt für das Nachtleben und das Ausgehen in der Stadt Langenthal ein Konzept zu erarbeiten, das eine Bestandsaufnahme, Visionen und entsprechende Massnahmen diskutiert.

Langenthal entwickelt sich, so auch das Nachtleben. Damit einhergehen neue Bedürfnisse, Möglichkeiten und Herausforderungen, auf diese gilt es zu reagieren. Langenthal hat zahlreiche Bars, Restaurants und auch Clubs, Konzert- und Tanzlokale. Dieses breite Angebot gilt es zu bewahren, aber ebenso auf Entwicklungen zu reagieren. Langenthal hat eine nicht ganz unbedeutende Rolle auch für umliegende Gemeinden und deren Bewohner*innen, wenn es ums Nachtleben geht. Viele pilgern am Wochenende nach Langenthal und nutzen das Ausgehangebot und die öffentlichen Plätze, um sich zu treffen und zu verweilen. Angebote kommen hinzu, andere verschwinden oder werden wiedereröffnet. Die Ausgehmöglichkeiten bleiben über das Jahr hinweg konstant. Im Sommer finden viele Freilichtevents statt, während in der kälteren Jahreszeit indoor-Veranstaltungen ihre Saison haben. Soweit zur verkürzten Standortbestimmung, doch wie sieht das Langethaler Nachtleben heute genau aus und welches Potential liegt noch verborgen?

Der Gemeinderat soll sich dieser Fragen annehmen und zuhanden eines Konzepts Massnahmen erarbeiten. Berücksichtigt werden sollen der Ist-Zustand und Zukunftsvisionen. Das Langenthaler Nachtleben ist im Oberaargau beliebt und sollte für die Stadt auch als Aushängeschild dienen. Als Input könnten folgende Fragen dienen: Welche Zielgruppen spricht das Langenthaler Nachtleben an? Wessen Bedürfnisse werden gedeckt und wessen (noch) nicht? Wie kann die Vielfalt des Angebots gestärkt, bewahrt und gefördert werden? Was tut die Stadt, finanziell und infrastrukturell, um das Nachtleben zu fördern? Wie und wo gestaltet sich eine Ausgehmeile? Wo treffen Wohn- und Ausgehzonen wie aufeinander? Wie steht es um die Sicherheit im Langenthaler Nachtleben, während dem Ausgehen und nach der Sperrstunde? Welche Präventionsmassnahmen braucht es? Etc.

Die Stadt Bern kennt ein solches Konzept für das bernische Nachtleben. Dies und auch das Vorgehen der Erarbeitung (runde Tische etc.) können als Inspiration dienen.

Saima Sägesser (SP) und Mitunterzeichnende

Kategorien
Langenthaler Stadtrat

Postulat zur Gewährung der Sicherheit in der Ausgehzone Jurastrasse/Marktgasse/Wuhrplatz

Eingereicht Saima Sägesser, Renate Niklaus, Corinna Grossenbacher und Mitunterzeichnende

Erheblich erklärt und nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben (gemäss Art. 59 Abs. 3 GO Stadtrat) an der Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob und welche Massnahmen zu ergreifen sind, um die Sicherheit rund ums Chrämerhuus, den Wuhrplatz, die Begegnungszone der Jurastrasse und die untere Marktgasse zu gewährleisten.

Seit etwa zwei Jahren ist zu beobachten, dass der Wuhrplatz als Begegnungsraum für vor allem Jugendliche nicht mehr ausreicht. Sie nutzen auch die Begegnungszone vor dem Chrämerhuus und Chicorée, die angrenzende Marktgasse und den Sitzbereich bei der Suteria, um sich in Gruppen zu treffen und bis spät in die Nacht laut Musik zu hören und zu trinken. Es handelt sich dabei vorwiegend um jugendliche Männer und Frauen.

Dabei ist ein Anstieg von Gewaltbereitschaft untereinander aber auch gegenüber Passant*innen, Barbesucher*innen, Barbetreiber*innen, Kulturbetreiber*innen, Anwohner*innen und auch Sachbeschädigung festzustellen.

Dies alles geschieht vor allem an Wochenenden und während Ferienzeiten nachts im Zeitraum ab 22 Uhr bis die Bars schliessen. Das Barpersonal ist schliesslich auf dem Nachhauseweg wiederum mit Belästigungen und stark angetrunkenen Gruppen konfrontiert.  Auch Anlässe mit einer vorhersehbaren, grösseren Besucher*innenzahl, führen zu Ausschreitungen.

Der Gemeinderat soll sich der Situation, die mehr und mehr zu eskalieren droht, annehmen. Es gilt zu prüfen, ob die zur Verfügung stehenden Mittel wie Polizei, Jugendarbeit und SIP noch ausreichen, um Gewalt gegenüber Menschen und Sachen einzudämmen, präventiv vorzubeugen und Zivilcourage zu lehren noch ausreichen oder ob zusätzliche Massnahmen von Nöten sind.

Kategorien
Langenthaler Stadtrat

Postulat zur Bekämpfung von Littering in der Ausgehzone Jurastrasse/Marktgasse/Wuhrplatz

Eingereicht von Saima Sägesser, Renate Niklaus und Andri Lehmann

Erheblich erklärt und mit dem Hinweis auf die erfolgte mündliche Stellungnahme gleichzeitig gemäss Art. 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2019

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob und welche Massnahmen zu ergreifen sind, um Littering rund ums Chrämerhuus, den Wuhrplatz, die Begegnungszone der Jurastrasse und die untere Marktgasse zu bekämpfen.

Seit etwa zwei Jahren ist zu beobachten, dass der Wuhrplatz als Begegnungsraum für viele Menschen nicht mehr ausreicht. Sie nutzen auch die Begegnungszone vor dem Chrämerhuus und Chicorée, die angrenzende Marktgasse und den Sitzbereich bei der Suteria, um sich in Gruppen zu treffen.

Dabei ist ein Anstieg von Littering festzustellen, dies besonders mittags und nachts an den Wochenenden. Take-away-Verpackungen, leere Getränkeflaschen, Zigarettenpackungen, Zigarettenstummel und anderer Müll werden meist einfach liegen gelassen, wo sie konsumiert wurden oder der Müll landet im grossen Bogen in der Langete.

Der Gemeinderat soll sich der Situation annehmen. Es gilt zu prüfen, ob die zur Verfügung stehenden Mülleimer ausreichen und wie das Fehlverhalten betreffend Müllentsorgung bei den Konsumierenden angegangen werden kann.

Kategorien
Langenthaler Stadtrat

Parlamentarische Fragestunde, 13. Mai 2019

Erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der 3. Generation

Wie der Medienmitteilung[1] der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM) vom 12.3.19 zu entnehmen ist, werden Gemeinden aufgefordert «einen aktiven Beitrag bei der Verbreitung der notwendigen Informationen» zu leisten, um Jugendliche der 3. Generation über ihr neues Recht der erleichterten Einbürgerung zu informieren.[2]

  • Was unternimmt die Stadt, um Langenthaler*innen, die von der erleichterten Einbürgerung profitieren würden, zu informieren und über ihr neues Recht aufzuklären?
  • Wie viele Personen der Gemeinde Langenthal gehören der 3. Generation an und würden somit von einer erleichterten Einbürgerung profitieren?

[1] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74305.html

[2] https://www.ekm.admin.ch/ekm/de/home/staatsbuergerschaft-citoyennete/staatsbuergerschaft/einbuergerung/3g.html

Wiesen für Bienen

Nachdem auf meinen Hinweis hin, der Werkhof ab 2020 eine kleine Fläche im Langwegquartier «naturnaher und bienenfreundlicher» bepflanzen wird, frage ich mich

  • wie viele weitere Flächen Langenthals könnten bienenfreundlicher eingesetzt werden?
  • Wo befinden sich diese?

Wir alle wissen, wie bedeutend Bienen für uns Menschen und die Biodiversität sind.

  • Existiert ein Plan oder der Wille zu einem solchen, um Bienen dauerhaft in Langenthal einen Lebensraum zu bieten?
  • Was unternimmt die Stadt weiter, um Bienenvölker in ihrer Arbeit zu unterstützen und zu schützen?