Fraktionsbericht SP-Grüne Langenthal, RSP 02/2021
Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees
An der zweiten Stadtratssitzung dieser Legislatur reichte die SP-Grünen-Fraktion einen Vorstoss ein, der die Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen durch Parteien und politische Komitees auf kommunaler Ebene transparent machen soll. Wir fordern den Gemeinderat auf ein Reglement zu entwerfen, welches die Höhe der bekanntzugebenden Beiträge und die Nennung derer Absender*innen vor kommunalen Wahlen und Abstimmungen festlegt. Das Reglement soll ein handliches Tool darstellen, welches einen unbürokratischen und effizienten Prozess für diese Offenlegung der Finanzierung ermöglicht.
Wir fordern hiermit keinen wirkungslosen Mehraufwand, sondern sehen in der Publizierung der Finanzierung politischer Kampagnen einen Mechanismus, um die demokratische Meinungsbildung auf kommunaler Ebene zu fördern und diese auch ernst zu nehmen. Es sollte selbstverständlich sein, die Stimmbevölkerung über den Geldfluss ab einer gewissen Höhe zu informieren.
Denn wer mit welchen Mitteln, welche Werte erkauft, ist oft unbekannt oder höchstens durch eine Logoplatzierung nachweisbar, doch welcher Betrag dahintersteckt, bleibt im Verborgenen. Wer, wenn nicht das Volk, hat ein Recht darauf, auf Augenhöhe und ohne Hinterzimmer-Spielchen Politik zu erleben und mitzugestalten? Sollte sich herausstellen, dass in Langenthal nicht viel Geld in die Politik fliesst und nur kleine Spenden getätigt werden, dann wird das erst mit einer Regelung belegbar. Das dadurch geschaffene Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie äusserst wertvoll. Klar ist: Wer Finanzstärke besitzt und diese zur Beeinflussung der Meinungsbildung einsetzt, soll dazu stehen!
Fraktionspräsidentin SP-Grüne Langenthal
Saima Linnea Sägesser
Fraktionsbericht SP-Grüne Langenthal, RSP 03/2021
Das Zünglein an der Wage Oder Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Langenthaler Stadtrat
Wie im letzten Rotspecht berichtet, verfolgte die SP-Grünen-Fraktion mit einer Motion die Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen durch Parteien und politische Komitees auf kommunaler Ebene.
Der Gemeinderat erklärte unser Anliegen für erheblich. Vor der entscheidenden Stadtratssitzung führten wir verschiedene Gespräche mit Kolleg*innen aus den anderen Fraktionen. Da stellte sich heraus, dass auch die GLP-EVP-Fraktion hinter unserem Vorstoss stand und dasselbe Anliegen verfolgt. Wir fühlten uns bestärkt und bangten auf die Diskussionen im Rat.
Die Debatte verlief wie vorhergesehen: Zwischen dem Pro-Lager und dem Contra-Lager, FDP-JLL und SVP, bildeten sich harte Fronten. Dass es eng werden würde, wussten wir. Schon vor der Sitzung war klar, dass wir wegen der Abwesenheit eines kürzlich zurückgetretenen Kollegen nur noch 13 statt 14 SP-Grüne Stimmen hätten. Mit den 6 Kolleg*innen der GLP-EVP kämen wir so auf 19 Stimmen. Auch war schon früh bekannt, dass bei der FDP-JLL ebenfalls jemand fehlen würde. Mit der SVP zusammen kamen sie so ebenfalls auf 19. Mit dieser Pattsituation hätte die GLP-Stadtraspräsident den Stichentscheid für die Motion fällen können. So die strategische Kalkulation.
Doch leider kam es dann kurz vor knapp doch anders, da bei uns ein weiterer Kollege fehltw und wir somit im Rat nur noch 18 Stimmen gegenüber 19 Stimmen stellen konnten. Bis zuletzt hofften wir auf eine weiter Abwesenheit im Contra-Lager, um doch noch den Rank zu kriegen. Vergeblich.
Erstmals zeigte sich in dieser Legislatur die Stärke aber auch Schwäche der neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat. Mit der GLP-EVP zusammen besetzen wir genau die Hälfte des Rats und können so gemeinsame Anliegen gut voranbringen, wenn denn alle anwesend sind. Abwesenheiten sind das Zünglein an der Waage.
Ausserdem haben wir gleich mehrere Wechsel zu verzeichnen: Auf Andrè Chavanne folgt Päivi Lehmann, auf Andri Lehmann folgt Nadine Wasem und auf Stefan Wehrli folgt XY.
Fraktionspräsidentin SP-Grüne Langenthal
Saima Linnea Sägesser
Fraktionsbericht SP-Grüne Langenthal, RSP 04/2021
Kulturförderung und die Budgetdebatte 2022
Paul Bayard (SP), der sich in den letzten Jahren zum Finanzexperten gemausert hat und stets kompetent in die Zahlen einführt, erklärte auch dieses Jahr der SP-GL-Fraktion, was es im Budget 2022 zu beachten gilt. Das Defizit beträgt etwas mehr als eine halbe Million. Grundsätzlich ist es ein gutes Budget, das die Fraktion und auch die SP Langenthal annimmt. Doch an verschiedensten Stellen wurden Einsparungen gemacht. Dass wir da genauer hinschauen müssen, um zu prüfen, wo Sparübungen vollzogen werden, ist ein Teil unserer politischen Arbeit. Beispielsweise werden in der Bildung Gelder für Lehrmittel gestrichen oder in der Kultur ein Drittel des Budgets für Projektförderung durch die Kulturkommission. So gerne wir möglichst Einsparungen in allen Gebieten, die uns besonders am Herzen liegen, verhindern würden, mussten wir uns fokussieren. Denn dass ein Defizit so klein wie möglich ausfallen sollte, ist auch uns klar. Aber Kürzungen von einem Drittel auf Kosten der Freien Kulturschaffenden Langenthals, ging uns zu weit. Gemeinsam mit Jana Fehrensen (FDP) reichten wir einen Antrag ein, der die Kürzung verhindern sollte. Gerade in Zeiten von Corona, wo Kulturschafende gebeutelt sind, an der Lebensgrundlage, den öffentlichen Geldern zu kratzen, ist fehl am Platz. Mit der Unterstützung von Kolleg*innen aus allen (!) Parteien gelang es uns, dass nicht nur 20’000, sondern wieder 30’000 für 2022 für die Kulturförderung eingesetzt werden können. Im Defizit im Budget 2022 fallen diese Zehntausend kaum ins Gewicht, haben aber eine grosse Bedeutung für den Kulturstandort Langenthal.
Weiter sei erwähnt, dass für den zurückgetretenen Grünen Stefan Wehrli neu Georg Cap Einsitz im Stadtrat und somit in der Fraktion nimmt.
Die Fraktion studiert intensiv verschiedenste Bereiche, auf denen in dieser Legislatur der Fokus liegt, um mit Vorstössen und anderen Initiativen SP und Grüne-Anliegen voranzutreiben. Ideen nehmen wir sehr gerne auf.
Fraktionspräsidentin SP-Grüne Langenthal
Saima Linnea Sägesser
Saima Linnea Sägesser 