Kategorie: Langenthaler Stadtrat

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Langenthaler Stadtrat

Motion zur Erarbeitung eines Nachtleben- und Ausgehkonzepts für die Stadt Langenthal

Eingereicht von Saima Sägesser

Motion in Postulat gewandelt und als solches nicht erheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020 

Der Gemeinderat wird beauftragt für das Nachtleben und das Ausgehen in der Stadt Langenthal ein Konzept zu erarbeiten, das eine Bestandsaufnahme, Visionen und entsprechende Massnahmen diskutiert.

Langenthal entwickelt sich, so auch das Nachtleben. Damit einhergehen neue Bedürfnisse, Möglichkeiten und Herausforderungen, auf diese gilt es zu reagieren. Langenthal hat zahlreiche Bars, Restaurants und auch Clubs, Konzert- und Tanzlokale. Dieses breite Angebot gilt es zu bewahren, aber ebenso auf Entwicklungen zu reagieren. Langenthal hat eine nicht ganz unbedeutende Rolle auch für umliegende Gemeinden und deren Bewohner*innen, wenn es ums Nachtleben geht. Viele pilgern am Wochenende nach Langenthal und nutzen das Ausgehangebot und die öffentlichen Plätze, um sich zu treffen und zu verweilen. Angebote kommen hinzu, andere verschwinden oder werden wiedereröffnet. Die Ausgehmöglichkeiten bleiben über das Jahr hinweg konstant. Im Sommer finden viele Freilichtevents statt, während in der kälteren Jahreszeit indoor-Veranstaltungen ihre Saison haben. Soweit zur verkürzten Standortbestimmung, doch wie sieht das Langethaler Nachtleben heute genau aus und welches Potential liegt noch verborgen?

Der Gemeinderat soll sich dieser Fragen annehmen und zuhanden eines Konzepts Massnahmen erarbeiten. Berücksichtigt werden sollen der Ist-Zustand und Zukunftsvisionen. Das Langenthaler Nachtleben ist im Oberaargau beliebt und sollte für die Stadt auch als Aushängeschild dienen. Als Input könnten folgende Fragen dienen: Welche Zielgruppen spricht das Langenthaler Nachtleben an? Wessen Bedürfnisse werden gedeckt und wessen (noch) nicht? Wie kann die Vielfalt des Angebots gestärkt, bewahrt und gefördert werden? Was tut die Stadt, finanziell und infrastrukturell, um das Nachtleben zu fördern? Wie und wo gestaltet sich eine Ausgehmeile? Wo treffen Wohn- und Ausgehzonen wie aufeinander? Wie steht es um die Sicherheit im Langenthaler Nachtleben, während dem Ausgehen und nach der Sperrstunde? Welche Präventionsmassnahmen braucht es? Etc.

Die Stadt Bern kennt ein solches Konzept für das bernische Nachtleben. Dies und auch das Vorgehen der Erarbeitung (runde Tische etc.) können als Inspiration dienen.

Saima Sägesser (SP) und Mitunterzeichnende

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Postulat zur Gewährung der Sicherheit in der Ausgehzone Jurastrasse/Marktgasse/Wuhrplatz

Eingereicht Saima Sägesser, Renate Niklaus, Corinna Grossenbacher und Mitunterzeichnende

Erheblich erklärt und nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben (gemäss Art. 59 Abs. 3 GO Stadtrat) an der Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob und welche Massnahmen zu ergreifen sind, um die Sicherheit rund ums Chrämerhuus, den Wuhrplatz, die Begegnungszone der Jurastrasse und die untere Marktgasse zu gewährleisten.

Seit etwa zwei Jahren ist zu beobachten, dass der Wuhrplatz als Begegnungsraum für vor allem Jugendliche nicht mehr ausreicht. Sie nutzen auch die Begegnungszone vor dem Chrämerhuus und Chicorée, die angrenzende Marktgasse und den Sitzbereich bei der Suteria, um sich in Gruppen zu treffen und bis spät in die Nacht laut Musik zu hören und zu trinken. Es handelt sich dabei vorwiegend um jugendliche Männer und Frauen.

Dabei ist ein Anstieg von Gewaltbereitschaft untereinander aber auch gegenüber Passant*innen, Barbesucher*innen, Barbetreiber*innen, Kulturbetreiber*innen, Anwohner*innen und auch Sachbeschädigung festzustellen.

Dies alles geschieht vor allem an Wochenenden und während Ferienzeiten nachts im Zeitraum ab 22 Uhr bis die Bars schliessen. Das Barpersonal ist schliesslich auf dem Nachhauseweg wiederum mit Belästigungen und stark angetrunkenen Gruppen konfrontiert.  Auch Anlässe mit einer vorhersehbaren, grösseren Besucher*innenzahl, führen zu Ausschreitungen.

Der Gemeinderat soll sich der Situation, die mehr und mehr zu eskalieren droht, annehmen. Es gilt zu prüfen, ob die zur Verfügung stehenden Mittel wie Polizei, Jugendarbeit und SIP noch ausreichen, um Gewalt gegenüber Menschen und Sachen einzudämmen, präventiv vorzubeugen und Zivilcourage zu lehren noch ausreichen oder ob zusätzliche Massnahmen von Nöten sind.

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Postulat zur Bekämpfung von Littering in der Ausgehzone Jurastrasse/Marktgasse/Wuhrplatz

Eingereicht von Saima Sägesser, Renate Niklaus und Andri Lehmann

Erheblich erklärt und mit dem Hinweis auf die erfolgte mündliche Stellungnahme gleichzeitig gemäss Art. 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2019

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob und welche Massnahmen zu ergreifen sind, um Littering rund ums Chrämerhuus, den Wuhrplatz, die Begegnungszone der Jurastrasse und die untere Marktgasse zu bekämpfen.

Seit etwa zwei Jahren ist zu beobachten, dass der Wuhrplatz als Begegnungsraum für viele Menschen nicht mehr ausreicht. Sie nutzen auch die Begegnungszone vor dem Chrämerhuus und Chicorée, die angrenzende Marktgasse und den Sitzbereich bei der Suteria, um sich in Gruppen zu treffen.

Dabei ist ein Anstieg von Littering festzustellen, dies besonders mittags und nachts an den Wochenenden. Take-away-Verpackungen, leere Getränkeflaschen, Zigarettenpackungen, Zigarettenstummel und anderer Müll werden meist einfach liegen gelassen, wo sie konsumiert wurden oder der Müll landet im grossen Bogen in der Langete.

Der Gemeinderat soll sich der Situation annehmen. Es gilt zu prüfen, ob die zur Verfügung stehenden Mülleimer ausreichen und wie das Fehlverhalten betreffend Müllentsorgung bei den Konsumierenden angegangen werden kann.

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Parlamentarische Fragestunde, 13. Mai 2019

Erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der 3. Generation

Wie der Medienmitteilung[1] der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM) vom 12.3.19 zu entnehmen ist, werden Gemeinden aufgefordert «einen aktiven Beitrag bei der Verbreitung der notwendigen Informationen» zu leisten, um Jugendliche der 3. Generation über ihr neues Recht der erleichterten Einbürgerung zu informieren.[2]

  • Was unternimmt die Stadt, um Langenthaler*innen, die von der erleichterten Einbürgerung profitieren würden, zu informieren und über ihr neues Recht aufzuklären?
  • Wie viele Personen der Gemeinde Langenthal gehören der 3. Generation an und würden somit von einer erleichterten Einbürgerung profitieren?

[1] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74305.html

[2] https://www.ekm.admin.ch/ekm/de/home/staatsbuergerschaft-citoyennete/staatsbuergerschaft/einbuergerung/3g.html

Wiesen für Bienen

Nachdem auf meinen Hinweis hin, der Werkhof ab 2020 eine kleine Fläche im Langwegquartier «naturnaher und bienenfreundlicher» bepflanzen wird, frage ich mich

  • wie viele weitere Flächen Langenthals könnten bienenfreundlicher eingesetzt werden?
  • Wo befinden sich diese?

Wir alle wissen, wie bedeutend Bienen für uns Menschen und die Biodiversität sind.

  • Existiert ein Plan oder der Wille zu einem solchen, um Bienen dauerhaft in Langenthal einen Lebensraum zu bieten?
  • Was unternimmt die Stadt weiter, um Bienenvölker in ihrer Arbeit zu unterstützen und zu schützen?
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Rücksichtnahme auf die Vertretung aller Geschlechter, Teil 2

Im Jahr 2019 diskutierte der Langenthaler Stadtrat die Überarbeitung des Wahl- und Abstimmungsreglements.

16. September 2019: Mein Antrag zum Wahl- und Abstimmungsreglement

– Art 67. neuer Absatz zwischen Absatz 1 und 2 in Art. 67: 1bis Bei der Zuteilung der Kommissionssitze ist auf die angemessene Vertretung aller Geschlechter Rücksicht zu nehmen. 

– Art. 68 Abs. 3 eine Ergänzung «… geschlagen. Art. 67 Abs. 1bis gilt sinngemäss». 

– Art. 69 Abs. 1 eine Ergänzung «… angemessene Vertretung der Fraktionen und Geschlechter anzustreben».

Die Ergänzungen söue parallel zur GO vom Stadtrot betrachtet wärde. Scho dört heimer «und Geschlechter» ergänzt. Wöus äbeh nid säubstverständlech isch ide Kommisisone aui Gschlächter verträte zgseh, bruchts im Wauh- und Abstimmigsreglemänt genau die Ergänzige. Überlegtnech doch aui mou churz i welere Kommission dassder sit und ob dört aui Gschlächter verträte si und wenn nid, de frogetnech worum?

Es isch übrigens wüsseschaftech beleit, das gschlächtergmischit Gruppe besser schaffe, aus settigi, wo numes einte Gschlächt verträte isch. Me chönt ids säge, jo das sig Ufgab vode Partei zlugehe, dass Froue u Manne glichbedütend fürd Kommissionsarbeit vorschlage wärde, aber i finge das echli fuu u z’eifach öpiss, wo säubstvertsändlech sött si, abers nid isch, nume de Parteie züberloh. Es brucht e Kontroueh, ob die usglichni Verträtig vode Gschlächter, wie jo ou d Fraktione usgliche verträte sötte si, gwährleischdet isch.

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Rücksichtnahme auf die Vertretung aller Geschlechter

Der Stadtrat befasste sich mit der neuen Geschäftsordnung des Stadtrates. Mir war es ein Anliegen, dass bei der Zuteilung von Kommissionssitzen nicht nur auf die angemessene Vertretung aller Fraktionen, sondern auch auf diejenige aller Geschlechter, Rücksicht zu nehmen ist.

24. Juni 2019: Mein Antrag Geschäftsordnung Stadtrat: Art. 27

Gschätzti Kolleginne und Kollege, wärti Awäsendi, füre Artiku Art. 27 schlohni e Ergänzig vor. Nämlech:

Der Stadtrat kann nach Massgabe der Bestimmungen der Stadtverfassung weitere ständige oder nicht ständige Kommissionen einsetzen, wobei auf die Vertretung der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Geschlechter angemessene Rücksicht zu nehmen ist.

Worum?

  1. d’Verträtige vode Gschlächter muess verankeret wärde. Nid nume, wöumer im 21. Johrhundert läbeh, sondern ou wöud Vergangeheit und ou aktuelli Zueständ zeige, dasses nid säubstverständlech isch, das Froue u Manne glichbedütend verträte si ide Kommissione.
  2. Me nimmt agmässnigi Rrücksicht druf, dass dFraktione verträte si. Genauso söume ufd Verträtig vode Gschlächter agmässe Rücksicht näh.
  3. Agmässni Rücksicht isch nids gliche wiene Quote.
  4. Im hüfigste Fau träffemer ufen Ungerverträtig vo Froueh. Gwäuhti Stadtrötinne müessesech dr Verantwortung, Verpflichtung und auch Rechenschaft gegenüber den Wählenden und den Fraktionskolleg*innen bewusst si und sech im ideaufauh äbeh ou für ständigi und nid ständigi Kommisone mäude.
  5. Sötts so wit cho, dass ke einizgi Stadtrötin sech fürne settig Kommission loht lo finge, ou das wider unabhänhig vor Partei, de chas Stadtrotsbüro nochefroge a was das liggi. De chame Stöuig bezieh. Würde nämlech nid au Fraktione verträte si, würdme äuä ou nochefroge us welem Grund, das so sig.
  6. Ou wed Ungerveträtig vomne Gschlächt ire Kommissione meistens das vode Froue isch, göoutet genaus gliche fürd Manne. Wird e Kommission iberufe, us irgendeme Grund nume Froue begeistert und ke Männer verträte si, ou denn müesstme uf die agmässni Verträtige vode Manne poche.
  7. Die agmässni Verträtig vode Gschlächter sött im Intereässe vo aune lige. Nid nume vode Froue, vode Manne oder vo einzelne Parteie. Fürne gueti, gmeinsame, wenn nid sogar besseri Arbeit i däm Rot, isch nid nume die agmässni Verträtig vode Faktione zentrau, sondern äbeh ou vode Gschlächter.
  8. Üses Parlament chasech mitdr Verankerig vor agmässene Verträtig vode Gschlächter am Zitgeist entsprächend positioniere, fortshrittlech, innovativ und vorauem zieufüehrend und nachhautig agiere.