Kategorie: Langenthaler Stadtrat

Am 27.11.2023 von der SP-GL-Fraktion (ich als Erstunterzeichnerin) eingereicht.

Antrag:

Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Plattform, eine Anlaufstelle oder eine andere Form der Sammlung und Aufbereitung zur Verfügung zu stellen, die es Eigentümerinnen und Verwalterinnen erlaubt, ihre leerstehenden Räumlichkeiten und Gewerbeflächen für Zwischennutzungen anzugeben und Interessierten die Möglichkeit zu bieten, nach niederschwelliger, kurzfristiger Miete zu fragen.

Begründung:

Ideen, Veranstaltungen, Proberäume, Pop-Ups, Zwischenlagerungen etc. scheitern meist an fehlenden bezahlbaren Räumen. Gewerbeflächen stehen oft monatelang leer, statt genutzt zu werden. Gerade die Langenthaler Innenstadt würde von mehr Belebung und auch kurzfristigeren Nutzungen profitieren, denn Leerstand
wirkt sowohl auf Kundschaft wie auch auf potentielle neue Mieter*innen von Gewerbeflächen kaum attraktiv. Auch wenn die Stadt selbst nicht Eigentümerin von vielen der Leerflächen ist, so kann sie doch Verantwortung für die Belebung übernehmen, indem sie Vermieter*innen geeignete Möglichkeiten bietet, mit Interessierten und umgekehrt in Kontakt zu treten. Die Stadt sollte an einem attraktiven Wirtschafts-, Kultur- und Gewerbestandort interessiert sein. Wenn sie Bedingungen für mutiges Handeln schafft, profitieren alle. Der Gemeinderat soll dadurch die Wichtigkeit von Zwischennutzungen für die Belebung insbesondere der Innenstadt bezeugen.
Wir sind überzeugt, dass mehr Belebung in Gebieten, wo Leerstand von Gewerbe- und Büroflächen herrscht, positive Auswirkungen auf unterschiedlichste Bereiche hat. Durch mehr Belebung profitieren die bereits bestehenden Geschäfte und Firmen, da sich z.B im Falle von Pop-Ups interessierte Kundschaft bewegt oder im Falle von Ateliers/Galerien auch ein neues Publikum erschlossen werden könnte. Durch mehr Belebung steigt
auch das Sicherheitsgefühl im Stadtraum.
Niederschwellige, kurzfristige Nutzungen von Leerraum Iassen zu, dass Ideen rasch angegangen werden, Projekte ihren Start oder ihren Abschluss finden, Kunstschaffende ihre Werke präsentieren oder Startups ihr Produkt verkaufen könnten.Verglichen mit anderen Städten unternimmt die Stadt Langenthal bisher nichts gegen den Leerstand. Einige Flächen sind seit Jahren leer. Die Stadt Bernwiederum kennt sogar eine eigene Stelle für die Vermittlung von Zwischennutzungen, dies sogar für den Wohnraum. Wir glauben nicht, dass wir das in Langenthal in dieser institutionalisierten Form auch brauchen, glauben aber, dass eine Positionierung von Seiten Stadt für Zwischennutzungen den entsprechenden Effekt hat.
Zwischennutzungen entsprechen dem Zeitgeist. Gerade in Folge der Pandemie wird ein spontaneres Konsumverhalten festgestellt. Dies wird wohl im Falle von Projektideen nicht anders ein. Lieber kurzfristig mit einem absehbaren Ende etwas ausprobieren, statt sich von Beginn an voll reinstürzen.
In Zwischennutzungen steckt viel Potential und Effekt, die es zu suchen gilt!

Beispiel:

Eine einfache Lösung könnte sein, die Programmierung, die bereits für den Veranstaltungskalender auf der Stadt-Webseite genutzt wird, so umzubauen, dass auf dieselbe Art und Weise Leerräume auf der Stadtwebseite eingetragen werde könnten. Der Aufwand für diesen Umbau wäre gering. Die Nutzung für Interessierte simpel und selbsterklärend.
Es bedarf etwas Kommunikationseffort von Seiten Stadt, um auf das neue Tool aufmerksam zu machen. Analog dem Veranstaltungskalender würde jemand auf der Stadt die Einträge auf ihre Richtigkeit prüfen und dann online schalten. Für die Stadt sollte das Funktionieren der Zwischennutzungs-Vermittlung nach einer einmaligen Investition in die Programmierung des Formulars schliesslich kostenneutral sein. Alles Weitere würde schliesslich zwischen Vermieter*in und Mieter*in individuell ausgehandelt. Für Zwischennutzungen sollte eine möglichst simple Vereinbarung getroffen werden. Eine Art von Standardverträgen, die zum Download bereitgestellt würden, wären hilfreich. Im Idealfall decken die Mietkosten die laufenden Kosten der Fläche, was Mieter*innen kostengünstige Nutzungen von zentral gelegenen Räumen ermöglicht, während die Innenstadt belebt würde und so früher oder später wieder zu regulären Mieterinnen führen könnte. Durch die Zwischennutzungen sollte also nicht per se Gewinn erzielt werden, sondern die kurzfristige Belebung für Bewerbung von längerfristiger Vermietung ist das Ziel.“

Am 26.06.2023 von der SP-GL-Fraktion (ich als Erstunterzeichnerin) eingereicht.

Am 23.10.2023 nicht erheblich erklärt = Abgelehnt

Antrag:

Der Gemeinderat wird beauftragt, Massnahmen und Pläne zu entwickeln und umzusetzen, wie die Langete, das Schulbächli und der Sagibach sichtbarer, zugänglicher und verstärkter in das Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden können. Bei aktuellen, anstehenden und zukünftigen Arealentwicklungen, Umbauten und Richtplänen soll stets der Einbezug des Gewässers und die Gewährleistung eines Zugangs für die Bevölkerung berücksichtigt werden. Aktuell eingezäunte Stellen sollen überprüft und zugänglich gemacht werden.

Begründung:

Langenthal hat glücklicherweise eigene Gewässer mit der Langete und dem Sagibach. Gerade im Zentrum sind diese allerdings kaum sicht- und wahrnehmbar. Die Langete ist unser Markenzeichen, doch nutzen können wir sie kaum. Ein Gewässer bietet Jung und Alt Raum für Spiel und Spass, Abkühlung, Pause, Bezug zur Natur und Rückzugsraum. Die steigenden Temperaturen fordern Möglichkeiten nach Abkühlung. Mehr Gewässer, in Kombination mit Grünflächen, sorgen für ein gesundes Mikroklima. Ein Potenzial, das genutzt werden muss!
Nur der Wuhrplatz lässt im Zentrum einen direkten Zugang an die Langete zu. Viele Menschen und Hunde finden sich hier oft ein und die Zugangstreppe wird stark genutzt. Leider hat es allerding keinen Schatten und die Steine heizen sich an Sommertagen sehr stark auf, was gemütliches Sitzen wieder verunmöglicht. Es gäbe zahlreiche weitere Stellen im Zentrum, die einen Zugang erlauben würden, so z.B: beim Coop, am Dästerplatz, in der oberen Marktgasse, im Sagibachpärkli, im Rumipark oder beim Kulturstall. Alle diese Stellen sind eingezäunt. Würde man die Zäune entfernen, Treppen, Leitern, Hänge oder andere Zugangsmöglichkeiten errichten, würde der öffentliche Raum mehr Zugang zur Natur erlauben und die Treppe zur Langete am Wuhrplatz wäre nicht überbelastet. In Langenthal fehlt ein Stadtpark, die Langete und der Sagibach könnten dies kompensieren.

Am 26.06.2023 von der SP-GL Fraktion (ich als Erstunterzeichnerin) sowie der EVP-GLP Fraktion eingereicht.

am 23.10.2023 erheblich erklärt = angenommen

Antrag:

Der Gemeinderat wird beauftragt, Möglichkeiten zu schaffen, um im Stadtgebiet mobile Begrünung zu platzieren.
Im Rahmen von Festivals und anderen Anlässen kommt es vor, dass zum Beispiel in der Marktgasse oder auf dem Wuhrplatz Töpfe mit schönen, grossen Grünpflanzen zwecks Deko, Schatten und Raumgestaltung platziertund später wieder abtransportiert werden. Dieses Prinzip soll möglichst über das ganze Jahr angewandt werden.
Die mobile Begrünung könnte durch lokale Florist*innen, Blumengeschäfte und Gärtnereien, ja vielleicht sogar von interessierten Privatpersonen, für die Stadt kostenlos/als Sponsoring bereitgestellt werden. Mittels Logoplatzierung würde die Sichtbarkeit für das Geschäft gewährleistet. Wer für die Pflege der mobilen Begrünung verantwortlich wäre, müsste geklärt werden. Der Werkhof kümmert sich schon jetzt um die wenigen entstehenden Grünflächen und Pflanztröge und könnte mit mehr Begrünung sicherlich umgehen. Die Firmen, die die Pflanzen bereitstellen, wären wiederum selbst an einer schönen und gesunden Erscheinung interessiert und könnten sich daher allenfalls selbst um die Pflege kümmern. Auch könnte eine Zusammenarbeit mit dem Maxi.Mumm interessant sein

Begründung:

Grosse Töpfe können kleinere Bäume, Schilf und Bambus oder Stauden und Sträucher beherbergen. Transportiert oder verschoben werden könnten sie mit Gabelstaplern oder durch integrierte Rollenfunktion. Mobile Töpfe, Tröge und Pflanzgefässe würden ermöglichen, den Raum je nach Bedürfnis zu strukturieren. Auch könnte nach wie vor die Zufahrt von Rettungskräften, Anstössern und Zubringern ermöglicht werden. So kann z.B. für den Markt mehr Platz geschaffen werden, während an heissen Sommertagen mehr Schatten gespendet würde.
Eine mobile Begrünung steigert das Wohlbefinden der Bevölkerung. Grün hat erwiesenermassen eine beruhigende Wirkung. Auch aus Klimagründen und zugunsten der Attraktiverung des Stadtgebiets sowie für mehr Lebensraum von Insekten und Kleintieren ist mobile Begrünung eine sinnvolle und einfache Lösung.
Mehr Begrünung entspricht den aktuellen Bestrebungen der Renaturierung. Auch wenn die mobile Begrünung nicht fix und im Boden wäre, so würde sie doch die Natur zurück ins Stadtgebiet holen, wo sie früher einmal mehr Raum einnehmen durfte. Die menschengemachte Umwelt gefährdet die Biodiversität und entfremdet uns von der Natur. Mobile Begrünung leistet einen kostengünstigen und unaufwendigen Beitrag zurück zur Natur.
Auch Schulklassen könnten z.B. dank Beschriftungen der Pflanzen mehr über unsere Umwelt und die Biodiversität lernen, indem die mobile Begrünung Teil eines praktischen Unterrichts würde. Andere Städte, wie Biel beispielsweise, kennen mobile Begrünung auch schon und setzten dieses Konzept erfolgreich um.

Alle Inhalte dazu: https://www.langenthal.ch/politbusiness/1899665

Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 26. Juni 2023: Erhöhung des Referenzzinssatzes. Was unternimmt der Gemeinderat um die Mieter*innen zu schützen?

Am 03.03.2023 eingereicht von Saima Linnea Sägesser

Die Sicherheitslage am Bahnhof Langenthal liess gemäss Augenzeug*innen und an mich herangetragenen Berichten 2022 zu wünschen übrig: Sexualisierte Gewalt, versuchter Totschlag, Vandalismus, Dealerei, usw. Das Sicherheitsempfinden scheint gesunken zu sein und es stellen sich Fragen zur Pflichterfüllung der Kantonpolizei.

1. Prävention: Die Polizei kann durch Präventionsmassnahmen dazu beitragen, dass Straftaten gar nicht erst begangen werden.

• Welche Präventionsmassnahmen hatten die Kantonspolizei und die Stadt Langenthal im Jahr 2022 für die Sicherheitslage am Bahnhof Langenthal vorgesehen, um Vandalismus, Gewalttaten und weitere Delikte zu verhindern?

2. Ermittlung: Wenn eine Straftat begangen wurde, ermittelt im Normalfall die Polizei, um dendie Tä- terin zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen.

• Was wird unternommen, um die Bevölkerung zu ermutigen, Vertrauen in die Kantonspolizei zu setzen und Verbrechen zu melden? (Dass das Vertrauen nicht per se gegeben ist, schliesse ich aus den oben genannten Berichten wo sogar Gewaltverbrecher durch Privatpersonen selbst gefunden werden mussten, da die Polizei scheinbar die Dringlichkeit nicht gegeben sah.)
• Wie hoch schätzen die Kantonspolizei und das Amt für öffentliche Sicherheit die Dunkelziffer von nicht gemeldeten und zur Anzeige gebrachten Gewaltverbrechen am Bahnhof Langenthal ein?
• Wie hoch ist die Erfolgsquote der Kantonspolizei bei der Festnahme von Gewaltverbrecherinnen, Vandalinnen, Velodieb*innen etc.?

3. Intervention: Wenn eine Straftat im Gange ist oder unmittelbar bevorsteht, kann die Polizei intervenieren, um persönlichen und materiellen Schaden abzuwenden.

• Wie rasch ist die Kantonspolizei zur Stelle, wenn vom Bahnhof Langenthal Notrufe getätigt werden?
• Wie hoch ist die Erfolgsquote der Kantonspolizei in der Deeskalation?
  Das Jahr 2023 markiert den sichtbaren und erlebbaren Start der Umbauarbeiten des Bahnhofs Langenthal. Umso mehr sollte der Grundstein für ein gutes Sicherheitsgefühl im und um den Bahnhof Langenthal herum gelegt werden.

4. Sicherheitskonzepte/Massnahmen:

• Aktuell, Stand April 2023, ist der Bahnhofsplatz eingezäunt. Man kommt nur schwer von den Seiten oder durch den schmalen Korridor, vis a via Dogans, wo auch neu Velos abgestellt werden können, zu den Treppen. Es wirkt unrealistisch, dass hier im Falle eines Notfalls Rettungsdienst und Sichersheitskräfte guten Zugang hätten, sollte beispielsweise bei der Haupttreppe, in der Unterführung oder auf einem Perron ein Notfall gemeldet werden. Wie wird garantiert, dass während den Umbauarbeiten das Eigreifen von Sicherheits- und Rettungskräften rasch und ungehindert möglich ist?
• Was wird unternommen, um Gewalt am Bahnhof Langenthal während der Umbauphase einzudämmen und nicht zu fördern?“

Am 19.09.2022 eingereicht von Saima Linnea Sägesser und Fabian Fankhauser (GLP).

Anfrage: Seit 2001 darf im Kanton Bern im Rahmen von wissenschaftlich begleiteten Pilotversuchen legal THC-haltiges Cannabis an Konsument*innen abgegeben werden. Die Pilotversuche können bezifferten Aufschlussüber den Konsum sowie gesundheitliche Messwerte liefern.

• Sind dem Gemeinderat Ideen, Bestrebungen für lokale Pilotversuche bekannt?
• Ist der Gemeinderat bestrebt solche zu unterstützen? (Ja/Nein bitte ausführen)
• Wie steht der Gemeinderat grundsätzlich zum Konsum von Cannabis mit mehr als 1% THC-Gehalt?
• Die Stadt könnte hier Innovationsgeist und Zukunftsorientierung beweisen und eigenhändig einen solchen Pilotversuch angehen und beim Bund einreichen. Wie steht der Gemeinderat dazu? Ist der Gemeinderat bestrebt selbst einen Pilotversuch zu initiieren? (Ja/Nein bitte ausführen).

Begründung: Die Städte Bern und Biel sind dabei Pilotversuche für die geregelte, legale Abgabe von Cannabis zu planen und/oder zu finanzieren. Und auch die Stadt Olten startet mit der lokalen Suchthilfe einen Pilotversuch. Im Rahmen des aktuellen Diskurses, finden wir es wichtig, dass sich auch Langenthal hierzu ernsthafte Gedanken macht und sich positioniert. Längst ist Cannabis-Konsum gesellschaftsfähig und kaum mehr unsichtbar. Die Pilotversuche könnten eine Basis für einen zukunftsfähigen, entkriminalisierten, risikoarmen Konsum legen, so auch in Langenthal.

Motion Sägesser Saima Linnea (SP), Scheibli Nathalie (SP), Gerber Cornelia (SP)

• Eingereicht und begründet an der Stadtratssitzung vom 27. Juni 2022. 
• Als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert und erheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 19. September 2022 (Traktandum Nr. 9).
• Abschreibung beschlossen an der Stadtratssitzung vom 26. Juni 2023 (Traktandum Nr. 10).

Update Februar 2024: der Langenthaler Gemeinderat weigert sich, trotz Erheblicherklärung der Wiedereinführung, diesen Auftrag auszuführen. Nun springt die Lanenthaler Burgergemeidne in die Presche und ermöglicht versuchsweise für 2024 die Wiedereinführung der Kulturlegi.

Antrag:

Der Gemeinderat wird beauftragt die Kulturlegi in der Gemeinde Langenthal wieder einzuführen.

Begründung:

Plötzlich war sie weg. Still und heimlich wurde die Zusammenarbeit mit der KulturLegi 2021 aufgekündigt. Betroffene Personen mussten selbst die Lücke bemerken. Die Erklärungsarbeit, dass die Stadt Langenthal für ihre Bewohner*innen die KulturLegi nicht mehr ermöglicht, musste der Verband der KutlurLegi leisten, wenn Interessierte eine Legi erwerben wollten und dies nicht mehr konnten.

Dass der Gemeinderat, trotz günstigerem Angebot für 2022 von Seiten KulturLegi darauf nicht eingestiegen ist und die Zusammenarbeit einseitig aufgekündigt hat, ist unverständlich, trotz Sparzielen. Denn mit einem verhältnismässig kleinen Betrag von CHF 6’300.- an die Partnerschaft mit der KulturLegi könnten doch etwa 200 (2019:204) KulturLegis an Langenthaler*innen abgegeben werden, die dann damit in der ganzen Schweiz von den Vergünstigungen profitieren würden.

Mit der KulturLegi wird finanziell weniger gut gestellten ermöglicht Freizeiteinrichtungen und Kulturveranstaltungen zu günstigeren Tarifen zu nutzen. Der Verband KulturLegi regelt im Rahmen seiner Dienstleistung die Zusammenarbeit mit den Anbieter*innen und die Ausstellung der KulturLegi-Karten. Seite 2022 aber leider nicht mehr für Langenthaler*innen. Während aber KutlurLegi Besitzer*innen aus anderen Schweizer Gemeinden, wie beispielsweise Herzogenbuchsee, die vergünstigten Angebote in Langenthal nutzen dürfen, können dies Einheimische nicht mehr. Dies ist ein wenig sinnvoller, geschweige denn fairer Zustand und muss behoben werden, indem auch Langenthaler*innen wieder die Möglichkeit des Bezugs einer KulturLegi erhalten.

Eingereichte dringliche Interpellation der SP/GL-Fraktion vom 27. Juni 2022: Entwicklung des Langenthaler Steuerfusses

„Entwicklung des Langenthaler Steuerfusses
Anfrage:
Seit 2011 ist der Langenthaler Steuerfuss auf 1.38. Uns interessiert, wie sich die Finanzsituation seit der 2006
getroffenen Entscheidung für die schrittweise Senkung bis heute entwickelt hat.

• Der Gemeinderat wird um eine Auflistung gebeten, die die Steuereinnahmen der vergangenen Jahre auf-
  zeigt, wenn der Steuerfuss bei 1.43 (Stand 2010) belassen worden wäre.
• Der Gemeinderat wird um eine Auflistung der tatsächlichen Werte folgender Positionen gebeten (Daten-
  reihe vom Jahr 2006 bis zum Jahr 2021):

Personalaufwand
Sach- und übriger Betriebsaufwand
davon Dienstleistungen Dritter
Abschreibungen Verwaltungsvermögen
Fiskalertrag
Regalien und Konzessionen
Ergebnis aus Betrieblicher Tätigkeit
Finanzaufwand
Finanzertrag
Ergebnis aus Finanzierung
Operatives Ergebnis
Ausserordentlicher Aufwand
Ausserordentlicher Ertrag
Ausserordentliches Ergebnis
Gesamtergebnis Erfolgsrechnung Gesamthaushalt
Investitionen
Durchschnittliches steuerbares Einkommen

Eingereicht von mir und begründet an der Stadtratssitzung vom 28. März 2022.

Nicht erheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 27. Juni 2022 (Traktandum Nr. 7).

Antrag:

Der Gemeinderat wird beauftragt, zu prüfen, ob die Einführung einer Langenthaler Kurtaxe sinnvoll sein könnte.

Begründung:

Wir kennen den Finanzhaushalt Langenthals. Neue Ideen entstehen und Projekte wollen umgesetzt werden. Um hier etwas mehr finanziellen Spielraum zu erhalten, könnte in Langenthal eine Kurtaxe eingeführt werden.

Die Einnahmen sollten gezielt genutzt werden, um städtische Infrastrukturen und Angebote, die Übernachtungsgästen zugutekommen, mitzufinanzieren. Hier gilt es den erlaubten gesetzlichen Spielraum innovativ auszuschöpfen. Einerseits könnten neue Angebote entwickelt werden, die Tourismus fördern und andererseits bestehende Angebote, die für Gäste interessant sind, in Stand gehalten und erweitert werden. Dabei ist insbesondere an kulturelle Institutionen, Infos zu historischen Attraktionen/Gebäuden/Denkmäler, Ausflugsziele, Führungen etc. zu denken. Die Einsatzmöglichkeiten der Einnahmen wären vielfältig und eine zweckgebundene Auswahl müsste getroffen werden, um die Legitimation einer solchen Taxe klar machen zu können.

Wenn Langenthal vermehrt Übernachtungsgäste beherbergen würde, täten diese in zweierlei Hinsicht die Stadt fördern: 1. Befördern sie durch ihren Konsum lokales Unternehmen und 2. Fördern sie mit der Abgabe der Kurtaxe direkt auch wieder ihren nächsten Aufenthalt, indem die Kurtaxe in die Förderung von Übernachtungsgästen genutzten Angeboten und Infrastrukturen fliesst, was wiederum zur Attraktivität Langenthals als Übernachtungsstandort beiträgt.

Zuzüglich zur kantonalen Beherbergungstaxe von CHF 1.-. täten Erwachsene, die in Langenthal in einem Hotel, AirBnB, Bed & Breakfast oder dergleichen nächtigen, künftig pro Übernachtung eine zusätzliche städtische Kurtaxe von CHF 0.50 bis 3 zahlen.

Berechnungsbeispiel: Angenommen die 17 Zimmer der L’Auberge sind während 365 Tagen je von einer Person belegt und eine Abgabe von CHF 3 würde erhoben, kämen wir schon auf einen Betrag von CHF 18’615.

Alle Infos dazu: https://www.weu.be.ch/de/start/themen/wirtschaft-und-arbeit/tourismus-und-regionalentwicklung/tourismusabgaben.html