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Langenthaler Stadtrat Vorstösse

Motion: Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees

Am 29. März 2021 an der zweiten Sitzung der Legislatur 2021 – 2024 von der SP-Grünen-Fraktion eingereicht.

„Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl-und Abstimmungskomitees

Der Gemeinderat wird gebeten, ein Reglement für transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Das Reglement soll mindestens folgende Aspekte umfassen:

– Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geldwerten Leistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs-und Wahlkämpfen beteiligen. Zu den finanziellen Beiträgen zählen insbesondere Spenden und sonstige Zuwendungen.
– Für die pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen von juristischen Personen sowie von natürlichen Personen werden Schwellen formuliert, ab welchen die Offenlegungspflicht gilt. Die Annahme von anonymen Spenden ist verboten.
– Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang.
– Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der Offenlegungs-pflicht.
– Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht.

Umstritten ist, wo die Schwelle angesetzt wird, ab welcher die Offenlegungspflicht gilt. Es sollen nicht Klein-und Kleinstbeträge offengelegt werden, da dies ein unnötiger Aufwand ist und für die Problema-tik der potentiellen Beeinflussung irrelevant wäre. Die Motionär*innen wollen sich hier noch nicht fest-legen, der Gemeinderatsoll eine Schwelle vorschlagenund diese soll daraufhin Gegenstand der par-lamentarischen Ausarbeitung sein. Ein Bereich zwischen CHF 1’000.00 und CHF3’000.00 ist anzustre-ben.

Begründung: Obwohl das öffentliche Interesse an Fragen der Politikfinanzierung stark zugenommen hat und die mangelnde Transparenz von Organisation wie Transparency International und auch der GRECO (Staatengruppe gegen Korruption) mehrfach kritisiert wurde, ist auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene lange nichts geschehen. Durch die Einreichung der nationalen Transparenzinitia-tive und dank der gewonnenen Volksinitiativen in den Kantonen Fribourg (2018), Schwyz (2018) und Schaffhausen (2020) hat das ThemaFahrt aufgenommen. Mit der überdeutlichen Annahme von Trans-parenzbestimmungen durch die Stimmbürger*innen der Stadt Bern (2020) nun auch in der Kommu-nalpolitik.Diese Entwicklungen offenbaren ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung nach mehr Transparenz in der Politikfinanzierung, welches wir unserer Ansicht nach auch in Langenthal nicht weiter ignorieren dür-fen. In einer Demokratie haben die Bürger*innen das Recht zu wissen, welche Interessen hinter Wahl-oder Abstimmungskampagnen stehen. Eine transparente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie und erhöht die Glaubwürdigkeit von Parteien, Politiker*innen und unseren demokratischen Institutio-nen. Diese Transparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie unentbehr-lich.“

SP/GL-Fraktion (Erstunterzeichnende: Saima Sägesser)