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Motion zur Unterzeichnung der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor

Eingereichte Motion Lüthi Beatrice (FDP), Sägesser Saima (SP), Barben-Kohler Stefanie (FDP), Grossenbacher Corinna (SVP), Heiniger Janina (EVP), Howald Carole (jll), Loser-Fries Stefanie (SP), Lüdi Josephine (parteilos), Moser Martina (SP), Niklaus-Lanz Renate (glp) und Zaugg-Streuli Franziska (FDP)

Als Motion mit Richtliniencharakter qualifiziert, erheblich erklärt und nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben (gemäss Art. 59 Abs. 3 GO Stadtrat) an der Stadtratssitzung vom 14. September 2020 

Der Gemeinderat wird beauftragt, für die Stadt Langenthal die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor zu unterzeichnen.

Begründung: Seit 1981 gilt in der Schweiz ausdrücklich, dass Frauen und Männer Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeithaben (Art. 8 Bundesverfassung).

Das Gleichstellungsgesetz von 1995 (SR 151.1) konkretisiert dies. Es ist 2018 ergänzt worden mit der Pflicht für Arbeitgeber, periodisch Lohnanalysen durchzuführen (AS 2018 2815). Diese Pflicht gilt auch für öffentlich-rechtliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber (Kantone und Gemeinden); sie müssen die Ergebnisse der Analy-sen publizieren. Die Revision des GlG wird am 1. Juli 2020 in Kraft treten.

Für Bund, Kantone und Gemeinden hat Bundesrat Berset zudem im Herbst 2016 dieCharta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor lanciert. Auf der entsprechenden Webseite des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung (https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/arbeit/lohngleichheit/engagement-des-oeffentlichen-sek-tors/charta-der-lohngleichheit-im-oeffentlichen-sektor.html) wird angeführt: „Mit der Unterzeichnung der […] Charta bekräftigen Behörden, staatsnahe Betriebe und Unternehmen mit öffentlichem Auftrag, Lohngleichheit in ihrem Einflussbereich umzusetzen –als Arbeitgebende, bei Ausschreibungen im öffentlichen Beschaffungs-wesen oder als Subventionsorgane. Das gemeinsame Engagement soll ein Signal an öffentliche und private Arbeitgebende aussenden“. Der Bund, 16 Kantone (inkl. BE) sowie zahlreiche Gemeinden haben die Charta bis heute unterzeichnet. Der öffentliche Sektor als Arbeitgeber sollte dabei sicher eine Vorbildfunktion haben.

Die Stadt Langenthal hat die Charta bisher nicht unterzeichnet. Als Stadt mit Zentrumsfunktion, als Agglomera-tion,als moderne Stadt mit Bildungszentrum, als Energiestadt etc. hat Langenthal erst Recht eine Vorbildfunk-tion.

Die Pflichten, die sich aus der Unterzeichnung der Charta ergeben, gehen über die Pflichten gemäss revidiertem Gleichstellungsgesetz nicht hinaus.

Meine Stellungnahme am 14. September 2020

Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit. Es wär so simpu.

Doch leider begägne Froue hüt no immer wieder ere unerklärliche Lohndifferenz von 7-10% gegenüber ihrne männleche Kollege.

Föouh Froue wüsse gar nid, dass si weniger verdiene, aus ihri männleche Kollege, obwou die genaus gliche mache wie si. Si wüsses nid, wöume einersits zweni über Löhn redt und angersits villech ou gärn eifach ufdi Vorgsetzte vertrout, dass die das scho richtig im Griff heige.

Die Froueh, wos aber de merke oder wüsse, dass si bis zu 10% weniger verdiene, stöh hüfig im Klintsch: Söuesi öpiss sägeh und so villech riskiere usglacht, nid ärnstgnoh oder gar gmobbt zwärde? Söuesi d’Stöuh wächsle und d’Bude mit dene Macheschafte devocho loh? Söuesi s’Gspräch sueche, Gwärchschafte ud Medie ibezieh?

Fakt isch, nid jedi Person isch dezueh gmacht, Misständ säuber ahzspräche und für di eigete Rächt izstoh. Und genau i söttige Fäuh, wärs äbeh guet, wesis ou ersch garn nid müesste. S’wär guet we Lohnglichheit Normalität und ar Tagesordnig wär.

Mitr Ungerzeichnig vor 2016 lancierte Charta fürd Lohnglichheit würde äbeh gd Arbeitgeäber*inne, wiesd d’Stadt Langethau isch, sech dezeuh bekenne, sbest-mögleche zmache, dass Lohnglichheit Standard isch. Agstöuti chöntesech eifch druf verloh, dass äbeh die Vorgsetzte ihres Beste gäh u das scho im Griff hei.

U dorum heisech 11 Langethaler Stadtrötinne zäme doh und die Motion igreicht, wo fordert, dass d’Stadt Langethau die Charta fürd Lohnglichhet ungerzeichnet. Wie idr Stellignahm het chönne gläse wärde, wird dür die Ungerzeichnig ke rächtlechi Verbindlechkeit gschaffe, aber d’Stadt Langethau setzt demit es Zeiche, bekennt sech zu öpissem, wo ke Diskussion me sött si und handlet! Mit Fröid hei mir festgstöut, dass bereits Besträbige für die Ugerzeichnig si umegsih. Mir 11 Motionärinne zöueh uf d’Ungerstützig vo öich aune, fürnes moderns und fairs Langethau. Es Langethau wosech ine Reihe vo Mit-Ungerzeichnende wie em Bund, 16 Kantön und 97 Gmeinde ihreiht und defürsorgt, dass 1981 docuh ou no im 2020 ahchunt! Merci.

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Interpellation zu Lohngleichheit in der Stadt Langenthal

Seit 1981 gilt in der Schweiz ausdrücklich, dass Frauen und Männer Anspruch auf gleichen Lohn für gleich-wertige Arbeit haben (Art.8 Bundesverfassung). Das Gleichstellungsgesetz von 1995 (SR151.1) konkretisiert dies. Es hat sich allerdings gezeigt, dass die geltenden Vorgaben nicht ausreichen, um diesem Grundrecht in der PraxisNachachtung zu verschaffen. Nach wie vor bestehen Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen, dies im privaten wie im öffentlichen Sektor. Ein Teil der Unterschiede ist «erklärbar» (Ausbildung, Stel-lung im Unternehmen etc.), fast die Hälfte aber nicht –mindestens diesbezüglich muss von Diskriminierung ausgegangen werden.

Entsprechend ist 2018 das Gleichstellungsgesetz revidiert worden (AS 2018 2815). Neu besteht eine Pflicht für Arbeitgeber, periodisch Lohnanalysen durchzuführen. Diese Pflicht gilt auch für öffentlich-rechtliche Ar-beitgeber (Kantone und Gemeinden); sie müssen die Ergebnisse der Analysen publizieren. Die Revision des GlG wird in 2 Tagen, nämlich am 1.Juli 2020 in Kraft treten!

Anlässlich der 1. Lesung des Behördenreglements im Stadtrat hat StadtpräsidentReto Müller angegeben: „…Wie Sie wissen sind wir daran, bezüglich Lohnsystem eine Benchmark-Analyse zu machen und wir wissen auch, dass wir 123 Frauen und 83 Männer als Angestellte haben; davon arbeiten die Frauen im Schnitt 70% und die Männer 95%. Dies hat alles seine Gründe. Aber bitte geben Sie uns ein wenig Zeit, diese Gründe auf-zulisten und auch darzulegen, wie es zu diesen Schlussfolgerungen gekommen ist, …“(Zitat aus dem Proto-koll der Stadtratssitzung vom 16.September 2019).Diese Zeit sollte nun –2 Tage vor dem Inkrafttreten der Revision Gleichstellungsgesetz! -sicher genutzt worden können sein; die Resultate der Benchmark-Analyse sollten vorliegen.

Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Gemeinderat die folgenden Fragen:

•Hat der Gemeinderat nun Kenntnis von der konkreten Situation in der Stadt Langenthal? Was hat die Benchmark-Analyse ergeben?
•Was ist seit Mitte September 2019 vom Gemeinderat oder in der Stadtverwaltung konkret organisiert/ be-schlossen/ an die Handgenommen worden?
•Wie wird heute sichergestellt, dass in der Stadtverwaltung das Grundrecht der Lohngleichheit respektiert wird?
•Oder gibt es eine Differenz zwischen den Löhnen zwischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Wenn ja: wie gross ist diese Differenz und wie erklärt der Gemeinderat diese Differenz?
•Wie und ab wann wird der Gemeinderat die neu zwingenden Lohnanalysen gemäss revidiertem Gleichstel-lungsgesetz durchführen (lassen)?
•Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, wenn sich ergibt, dass (gegebenenfalls nach wie vor) ungerechtfer-tigte Lohndifferenzen bestehen resp. Korrekturen angebracht sind? Wie ist der Horizont und Zeitplan für all-fällige Massnahmen?

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Motion zur Erarbeitung eines Nachtleben- und Ausgehkonzepts für die Stadt Langenthal

Eingereicht von Saima Sägesser

Motion in Postulat gewandelt und als solches nicht erheblich erklärt an der Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020 

Der Gemeinderat wird beauftragt für das Nachtleben und das Ausgehen in der Stadt Langenthal ein Konzept zu erarbeiten, das eine Bestandsaufnahme, Visionen und entsprechende Massnahmen diskutiert.

Langenthal entwickelt sich, so auch das Nachtleben. Damit einhergehen neue Bedürfnisse, Möglichkeiten und Herausforderungen, auf diese gilt es zu reagieren. Langenthal hat zahlreiche Bars, Restaurants und auch Clubs, Konzert- und Tanzlokale. Dieses breite Angebot gilt es zu bewahren, aber ebenso auf Entwicklungen zu reagieren. Langenthal hat eine nicht ganz unbedeutende Rolle auch für umliegende Gemeinden und deren Bewohner*innen, wenn es ums Nachtleben geht. Viele pilgern am Wochenende nach Langenthal und nutzen das Ausgehangebot und die öffentlichen Plätze, um sich zu treffen und zu verweilen. Angebote kommen hinzu, andere verschwinden oder werden wiedereröffnet. Die Ausgehmöglichkeiten bleiben über das Jahr hinweg konstant. Im Sommer finden viele Freilichtevents statt, während in der kälteren Jahreszeit indoor-Veranstaltungen ihre Saison haben. Soweit zur verkürzten Standortbestimmung, doch wie sieht das Langethaler Nachtleben heute genau aus und welches Potential liegt noch verborgen?

Der Gemeinderat soll sich dieser Fragen annehmen und zuhanden eines Konzepts Massnahmen erarbeiten. Berücksichtigt werden sollen der Ist-Zustand und Zukunftsvisionen. Das Langenthaler Nachtleben ist im Oberaargau beliebt und sollte für die Stadt auch als Aushängeschild dienen. Als Input könnten folgende Fragen dienen: Welche Zielgruppen spricht das Langenthaler Nachtleben an? Wessen Bedürfnisse werden gedeckt und wessen (noch) nicht? Wie kann die Vielfalt des Angebots gestärkt, bewahrt und gefördert werden? Was tut die Stadt, finanziell und infrastrukturell, um das Nachtleben zu fördern? Wie und wo gestaltet sich eine Ausgehmeile? Wo treffen Wohn- und Ausgehzonen wie aufeinander? Wie steht es um die Sicherheit im Langenthaler Nachtleben, während dem Ausgehen und nach der Sperrstunde? Welche Präventionsmassnahmen braucht es? Etc.

Die Stadt Bern kennt ein solches Konzept für das bernische Nachtleben. Dies und auch das Vorgehen der Erarbeitung (runde Tische etc.) können als Inspiration dienen.

Saima Sägesser (SP) und Mitunterzeichnende

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Postulat zur Gewährung der Sicherheit in der Ausgehzone Jurastrasse/Marktgasse/Wuhrplatz

Eingereicht Saima Sägesser, Renate Niklaus, Corinna Grossenbacher und Mitunterzeichnende

Erheblich erklärt und nach Kenntnisnahme der schriftlichen Stellungnahme vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben (gemäss Art. 59 Abs. 3 GO Stadtrat) an der Stadtratssitzung vom 11. Mai 2020

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob und welche Massnahmen zu ergreifen sind, um die Sicherheit rund ums Chrämerhuus, den Wuhrplatz, die Begegnungszone der Jurastrasse und die untere Marktgasse zu gewährleisten.

Seit etwa zwei Jahren ist zu beobachten, dass der Wuhrplatz als Begegnungsraum für vor allem Jugendliche nicht mehr ausreicht. Sie nutzen auch die Begegnungszone vor dem Chrämerhuus und Chicorée, die angrenzende Marktgasse und den Sitzbereich bei der Suteria, um sich in Gruppen zu treffen und bis spät in die Nacht laut Musik zu hören und zu trinken. Es handelt sich dabei vorwiegend um jugendliche Männer und Frauen.

Dabei ist ein Anstieg von Gewaltbereitschaft untereinander aber auch gegenüber Passant*innen, Barbesucher*innen, Barbetreiber*innen, Kulturbetreiber*innen, Anwohner*innen und auch Sachbeschädigung festzustellen.

Dies alles geschieht vor allem an Wochenenden und während Ferienzeiten nachts im Zeitraum ab 22 Uhr bis die Bars schliessen. Das Barpersonal ist schliesslich auf dem Nachhauseweg wiederum mit Belästigungen und stark angetrunkenen Gruppen konfrontiert.  Auch Anlässe mit einer vorhersehbaren, grösseren Besucher*innenzahl, führen zu Ausschreitungen.

Der Gemeinderat soll sich der Situation, die mehr und mehr zu eskalieren droht, annehmen. Es gilt zu prüfen, ob die zur Verfügung stehenden Mittel wie Polizei, Jugendarbeit und SIP noch ausreichen, um Gewalt gegenüber Menschen und Sachen einzudämmen, präventiv vorzubeugen und Zivilcourage zu lehren noch ausreichen oder ob zusätzliche Massnahmen von Nöten sind.

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Postulat zur Bekämpfung von Littering in der Ausgehzone Jurastrasse/Marktgasse/Wuhrplatz

Eingereicht von Saima Sägesser, Renate Niklaus und Andri Lehmann

Erheblich erklärt und mit dem Hinweis auf die erfolgte mündliche Stellungnahme gleichzeitig gemäss Art. 35 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates vom Protokoll des Stadtrates abgeschrieben an der Stadtratssitzung vom 16. Dezember 2019

Der Gemeinderat wird beauftragt zu prüfen, ob und welche Massnahmen zu ergreifen sind, um Littering rund ums Chrämerhuus, den Wuhrplatz, die Begegnungszone der Jurastrasse und die untere Marktgasse zu bekämpfen.

Seit etwa zwei Jahren ist zu beobachten, dass der Wuhrplatz als Begegnungsraum für viele Menschen nicht mehr ausreicht. Sie nutzen auch die Begegnungszone vor dem Chrämerhuus und Chicorée, die angrenzende Marktgasse und den Sitzbereich bei der Suteria, um sich in Gruppen zu treffen.

Dabei ist ein Anstieg von Littering festzustellen, dies besonders mittags und nachts an den Wochenenden. Take-away-Verpackungen, leere Getränkeflaschen, Zigarettenpackungen, Zigarettenstummel und anderer Müll werden meist einfach liegen gelassen, wo sie konsumiert wurden oder der Müll landet im grossen Bogen in der Langete.

Der Gemeinderat soll sich der Situation annehmen. Es gilt zu prüfen, ob die zur Verfügung stehenden Mülleimer ausreichen und wie das Fehlverhalten betreffend Müllentsorgung bei den Konsumierenden angegangen werden kann.

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Parlamentarische Fragestunde, 13. Mai 2019

Erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der 3. Generation

Wie der Medienmitteilung[1] der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM) vom 12.3.19 zu entnehmen ist, werden Gemeinden aufgefordert «einen aktiven Beitrag bei der Verbreitung der notwendigen Informationen» zu leisten, um Jugendliche der 3. Generation über ihr neues Recht der erleichterten Einbürgerung zu informieren.[2]

  • Was unternimmt die Stadt, um Langenthaler*innen, die von der erleichterten Einbürgerung profitieren würden, zu informieren und über ihr neues Recht aufzuklären?
  • Wie viele Personen der Gemeinde Langenthal gehören der 3. Generation an und würden somit von einer erleichterten Einbürgerung profitieren?

[1] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-74305.html

[2] https://www.ekm.admin.ch/ekm/de/home/staatsbuergerschaft-citoyennete/staatsbuergerschaft/einbuergerung/3g.html

Wiesen für Bienen

Nachdem auf meinen Hinweis hin, der Werkhof ab 2020 eine kleine Fläche im Langwegquartier «naturnaher und bienenfreundlicher» bepflanzen wird, frage ich mich

  • wie viele weitere Flächen Langenthals könnten bienenfreundlicher eingesetzt werden?
  • Wo befinden sich diese?

Wir alle wissen, wie bedeutend Bienen für uns Menschen und die Biodiversität sind.

  • Existiert ein Plan oder der Wille zu einem solchen, um Bienen dauerhaft in Langenthal einen Lebensraum zu bieten?
  • Was unternimmt die Stadt weiter, um Bienenvölker in ihrer Arbeit zu unterstützen und zu schützen?